Damit stehen nun 44 Teilnehmer – darunter grosse Online-Plattformen wie META (Facebook) und TikTok, aber auch zivilgesellschaftliche Organisationen, gehorsam bereit, um Falschmeldungen vor der Wahl aufzudecken und unschädlich zu machen. Dies teilte die EU-Kommission auf eine Frage zu «russischer Desinformation» mit. Nach der aktiven Einmischung von US-Präsident Trump und seinen Tech-Buddies wurde nicht gefragt – und dagegen will die EU offenbar auch nichts unternehmen.

Trump ergreift dabei wesentlich offener Partei für den amtierenden Regierungschef Orban als Kremlchef Putin. Auch X-Chef Musk mischt sich regelmässig und aktiv in den Wahlkampf ein. Umgekehrt unterstützt die EU den Oppositionskandidaten Magyar.

Die “Faktenchecker” seien bereits aktiv, so ein Kommissionssprecher. Sie werden vom “European Digital Media Observatory” (EDMO) koordiniert und haben bereits drei Berichte über angebliche russische Einmischung veröffentlicht (hier der dritte).

Derweil warnt ein der ungarischen Regierung nahestehendes “Democracy Interference Observatory” davor, dass die Wahl von der EU selbst “delegitimiert” werden könnte – womöglich in der Absicht, das Ergebnis am Ende zu annullieren?

Einen Präzedenzfall hat es in Rumänien ja bereits gegeben.