Bundesrat Guy Parmelin sagt zu seiner Agrarpolitik: «In der Schweiz vergisst man, dass wir bei einem Problem an den Grenzen jeden zweiten Tag nichts zu essen haben, weil wir importieren.»
Der Bund ruft die Bevölkerung auf, einen Notvorrat anzulegen, doch ignoriert zugleich den Auftrag, die Landesversorgung in Krisen aus eigenem Boden sicherzustellen.
An seiner Medienkonferenz zur Ausrichtung der Agrarpolitik 30+ verschweigt Bundesrat Parmelin der Bevölkerung, dass er die Verantwortung trägt, die Ernährung der Schweizer Bevölkerung in Krisen aus eigenem Boden sicherzustellen.
Das verlangt der Verfassungsauftrag des Art. 102 der Bundesverfassung zur Landesversorgung. Dafür sind genügend Ackerflächen per Gesetz gesichert, die innert einem Jahr die Versorgung der Bevölkerung gewährleisten müssen.
Wir erleben eine gefährliche und besorgniserregende Welt. Unsere Landwirtschaft ist nicht auf Importausfälle vorbereitet. Das zeigt sich auch in den politischen Debatten zu unserer Initiative. Das Anstreben einer Selbstversorgung von 70%, wie wir es mit unserer Initiative verlangen, wird vom Bundesrat und vom Parlament als «unrealistisch» oder sogar «utopisch» bezeichnet. Und das selbst mit einer Umsetzungsfrist von zehn Jahren. Bundesrat und Parlament ignorieren dabei den Verfassungsauftrag für eine krisensichere Landesversorgung. Ohne Gegenvorschlag und ohne Plan für die Sicherstellung der Landesversorgung lehnen sie unsere Initiative ab.
Aufsichtsbeschwerde eingereicht
Der Trägerverein unserer Initiative «Für eine sichere Ernährung» hat deshalb eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung eingereicht; hierfinden Sie mehr Informationen dazu. Das Justizdepartement hat uns diese Woche mitgeteilt, dass die Stellungnahme noch Zeit benötigt. Sie können den Trägerverein «Sauberes Wasser für alle» hier mit einer Mitgliedschaft oder einem Gönnerbeitrag unterstützen.
Die Fakten zur aktuellen Agrarpolitik und Versorgungslage
- Alarmierend tiefe Selbstversorgung von nur 42%: Dies wird dadurch verursacht, dass auf unseren Ackerflächen Mais für Nutztiere statt pflanzlicher Lebensmittel für uns Menschen angebaut wird. Gewusst? Nur ein Drittel der pflanzlichen Lebensmittel, die wir essen, produzieren wir dadurch heute selber.
- Einseitiger Fokus auf Tierproduktion: 75% der jährlichen rund 3,6 Milliarden Agrarsubventionen fördern die tierische Produktion. Pflanzliche Lebensmittel werden massiv vernachlässigt.
- Pestizide und Überdüngung zerstören die Bodenfruchtbarkeit, Biodiversität und führen zur Schliessung von Trinkwasserfassungen.
- Überschreitung der Höchstwerte für Dünger: Die bereits seit 2008 in den Umweltzielen der Landwirtschaft festgelegten Höchstwerte werden massiv überschritten.
- Agrarsubventionen schaden der Versorgungssicherheit
Fast alle der jährlichen 3,6 Milliarden Franken Agrarsubventionen wurden vom Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) als schädlich für die Umwelt, das Klima und unsere Versorgungssicherheit eingestuft.
Es braucht ein JA aus der Bevölkerung zu den Forderungen und Zielen der Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung».
Das Anstreben einer Selbstversorgung von 70%, die Förderung pflanzlicher Lebensmittel, die Sicherstellung der Bodenfruchtbarkeit, der Biodiversität und von sauberem Trinkwasser sind die Voraussetzungen für eine sichere Ernährung der Schweizer Bevölkerung. Es sind auch die Voraussetzungen, die es braucht, um die Landesversorgung in Krisen innert einem Jahr aus eigenem Boden gewährleisten zu können. Die Subventionen müssen dementsprechend neu ausgerichtet werden. Unten im Mail finden Sie noch mehr Fakten zu den Anliegen und Zielen der Initiative.
Die Abstimmung findet voraussichtlich im September statt.
Die Vorbereitungen für die Abstimmung laufen auf Hochtouren. Bitte unterstützen Sie uns dabei! Mit Ihrem Engagement ermöglichen Sie eine schlagkräftige Kampagne!
