Auch bei der Übernahme der Credit Suisse griff der Bundesrat auf Notrecht zurück.

Künstler, Musiker, Schriftsteller und andere Personen des öffentlichen Lebens und Organisationen sind zutiefst beunruhigt über die jüngsten Bemühungen deutscher Behörden, den Musiker Roger Waters zu diskreditieren und zum Schweigen zu bringen.

Zwei Wochen nach Abstimmung im Repräsentantenhaus gegen Truppenabzug

Daniele Ganser darf doch in Dortmund am 27. März 2023 in der Westfalenhalle seinen Vortrag zum Krieg in der Ukraine vor 2000 Gästen halten.

Italien hat seit Anfang Januar nach offiziellen Zahlen bereits mehr als 20.000 Bootsmigranten registriert

Die Australier werden darüber abstimmen, ob die Verfassung geändert werden soll

China und Russland bekräftigen strategische Partnerschaft. Plan zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit bis 2030 vereinbart, schreibt Arnold Schölzel

In Fortsetzung seiner Geschichte über die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines durch Joe Biden beschuldigte der erfahrene US-Journalist am Mittwoch das Weisse Haus der «Vertuschung seiner Operation» durch falsche Berichte in der Presse, insbesondere der New York Times, schreibt Jake Johnson

Zahlreiche Asylsuchende, die über die Balkanroute in die Schweiz gelangten – darunter Überlebende von Folter und Misshandlungen, sowie Personen mit psychischen Erkrankungen –, sind von einer Zwangsrückführung nach Kroatien bedroht.

Die Bundesregierung setzt ihr Rütteln an der Ein-China-Politik und ihre Provokationen gegen Beijing fort und entsendet Forschungsministerin nach Taiwan.

Die Kriegsverbrechen sind bis heute straflos geblieben

Seit 1994 erkennt die argentinische Verfassung an, dass die indigenen Völker, die das Land bewohnen, vor dem Nationalstaat existieren und daher das Recht auf den Besitz und das Eigentum an dem Land haben, das sie traditionell bewohnen. Nach fast 30 Jahren ist dieses Recht noch immer nicht durchgesetzt worden.

Zwangsrekrutierte Ukrainer in Handschellen mit Gefängnisbussen in geschlossene Einrichtung gebracht (mit Video)

Die USA verweigern Novak Djokovic die Einreise, da er die Corona-Spritze weiter ablehnt. Daher kann der Serbe nächste Woche nicht an der Miami Open teilnehmen, schreibt Gregor Uhlig

«Was die Regierung tut, macht die Menschen krank von der Politik. Sie sollte das Leben der Menschen verbessern, nicht zerstören», sagte Rachel Keke, eine linke Abgeordnete in der französischen Nationalversammlung.

Bei der Organisation handelt sich um eine der sogenannten Dissidentengruppen der Guerilla «Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee» (Farc-EP), die sich dem Friedensabkommen mit der Regierung von 2016 nicht anschloss, schreibt Vilma Guzmán

Starker Protest in Israel begleitet den heutigen Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Berlin, schreibt German Foreign Policy

Journalistenverbände und Menschenrechtsorganisationen fordern eine Rücknahme der Regelung, da sie darin eine Gefahr für die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit sehen.

Israel hat keine Verfassung. Der Staat ist durch 12 Grundgesetze organisiert, die Benjamin Netanjahus Koalition aufheben will.