Mit der Petition wird gefordert, der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, das Friedensgebot, wie es im Deutschen Grundgesetz und im 2+4-Vertrag festgeschrieben ist, zu befolgen. Insbesondere jetzt in Bezug auf den Krieg in der Ukraine bedeutet dies, statt Waffen Vermittlungsangebote zu 'liefern', die auf einen Friedensschluss in der Ukraine zielen.

In der Präambel des deutschen Grundgesetzes heist es: «...von dem Willen beseelt, ... dem Frieden der Welt zu dienen ...» und im Artikel 2 des '2+4-Vertrages': «...dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. ... Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.»

Waffen ins Kriegsgebiet zu liefern, ist das genaue Gegenteil des Friedensgebotes!

Damit die Petition freigeschaltet wird, musste der Petent Dr. Ansgar Klein, 86, recht nachdrücklich werden. Friedensbewegte vermuten, dass die Zuständigen die Petition verhindern wollten. 

Wenn alle Empfänger dieser Nachricht diese wichtige Petition unterschreiben und weiter empfehlen, dürfte es kein Problem sein, bis zum 5. Oktober das erforderliche Quorum von 50.000 Unterschriften zu erreichen – und sogar noch viel mehr!