Rechtswidrige Lieferungen von Waffen und Munition führen in Konfliktgebieten wie dem Gazastreifen, dem Sudan oder in Myanmar zu Tausenden Toten und Verletzten. Zu dieser Einschätzung kommt Amnesty International zehn Jahre nach der Verabschiedung des Vertrages.

Bis heute haben 115 Staaten den Arms Trade Treaty ATT ratifiziert, 27 haben ihn unterzeichnet. Unter ihnen befinden sich die zehn grössten Waffenexporteure der Welt – mit Ausnahme Russlands. Über 90 Prozent des globalen Waffenhandels werden über Länder abgewickelt, die den ATT ratifiziert oder unterzeichnet haben. 

Der ATT hat international erstmals völkerrechtlich verbindliche Standards bei der Regelung und der Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen Waffen und Munition gesetzt. Die Rechtmässigkeit von Waffenlieferungen ist seither explizit mit internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht verknüpft», sagte Patrick Wilcken, Sicherheitsexperte bei Amnesty International.

Obwohl Fortschritte erzielt wurden, setzen sich zahlreiche Regierungen weiterhin schamlos über die Regeln des Vertrags hinweg. Die Folge sind Tausende von Toten und Verletzten in Krisengebieten. Es ist an der Zeit, dass die Staaten ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen und den Waffenhandelsvertrag einhalten. Sie müssen die Lieferung von Waffen an Länder verbieten, von denen bekannt ist, dass sie sie verwenden, um Genozide, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen zu begehen.

Obwohl Fortschritte erzielt wurden, setzen sich zahlreiche Regierungen weiterhin schamlos über die Regeln des Vertrags hinweg. Die Folge sind Tausende von Toten und Verletzten in Krisengebieten. (Patrick Wilcken, Sicherheitsexperte bei Amnesty International)

«Wenn das Risiko besteht, dass mit Waffen schwere Menschrechtsverletzungen oder Verletzungen des humanitären Völkerrechts begangen oder gefördert werden, dürfen sie nicht geliefert werden. Die ATT-Vertragsstaaten dürfen sich nicht länger ihren Verpflichtungen entziehen und müssen das Regelwerk endlich umsetzen», sagte Patrick Wilcken.

«Die USA – der grösste Waffenlieferant Israels – hat den ATT unterzeichnet. Dennoch bewilligt die US-Regierung weitere Waffenexporte in das Land, obwohl es überwältigende Beweise für Kriegsverbrechen durch die israelischen Streitkräfte gibt.»

Rechtswidrige Waffenlieferungen haben auch die Unruhen im Sudan angeheizt. Bei Kämpfen zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) und den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) und ihren Verbündeten wurden mehr als 16 650 Menschen getötet und Millionen Zivilpersonen vertrieben. Damit ist der Sudan das Land mit den meisten Binnenvertriebenen weltweit. Trotz dieser Krise und eines Waffenembargos des Uno-Sicherheitsrates für die Region Darfur dokumentiert Amnesty International weiterhin beträchtliche Waffenlieferungen in das Konfliktgebiet.

Nach Angaben des Sonderberichterstatters über die Menschenrechtslage in Myanmar hat das Militär seit dem Militärputsch im Februar 2021 unter anderem aus China Waffen, Dual-Use-Güter, Ausrüstung und Materialien für die Herstellung von Waffen im Wert von mindestens 1 Milliarde US-Dollar importiert. Das Militär von Myanmar hat diese Waffen eingesetzt, um wiederholt Zivilpersonen und zivile Objekte anzugreifen. Dabei hat es häufig Schulen, religiöse Gebäude und andere wichtige Infrastrukturen zerstört oder beschädigt.

Seit Anfang der 1990er Jahre setzt sich Amnesty International gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen für die strikte Kontrolle des internationalen Waffenhandels ein.