Pressenza Zürich

Einige der grössten Rüstungsexporteure der Welt setzen sich offen über die Regeln des globalen Waffenhandelsabkommens ATT hinweg. Vom 19.-23. August findet in Genf die 10. Konferenz der ATT-Vertragsstaaten statt.

Die Allianz für ein Atomwaffenverbot hat am Dienstagnachmittag in Bern offiziell ihre Initiative lanciert, die den Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO fordert.

Mit dem Entscheid von Mittwoch, dem Atomwaffenverbotsvertrag weiterhin nicht beizutreten, weigert sich der Bundesrat – gegen den ausdrücklichen Willen des Parlaments – ein starkes Zeichen für die Ächtung von Atomwaffen zu setzen. Die Allianz für ein Atomwaffenverbot will diesen Entscheid mit einer Volksinitiative korrigieren. 

Eine Mehrheit des Ständerates hat heute die Motion von Thierry Burkart zur Aufhebung der Nichtwiederausfuhr-Erklärung abgelehnt. Der Versuch der Rüstungslobby, unter dem Vorwand der militärischen Hilfeleistung im Ukrainekrieg das Kriegsmaterialgesetz massiv zu lockern, ist somit gescheitert.