Seit Monaten werde in Deutschland über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert, schreibt Kevin Gensheimer in der Berliner Zeitung. Die CDU erklärte bereits in ihrem Wahlkampf, dass sie die Wehrpflicht wieder durchsetzen wolle. Boris Pistorius von der SPD fordere den «neuen Wehrdienst», aber viele Sozialdemokraten stellten sich dagegen. Jetzt meldeten sich die bayrischen Grünen in der Debatte zu Wort. Sie schlagen einen «verpflichtenden Freiheitsdienst» für alle zwischen 18 und 67 vor.

Neben dem klassischen Wehrdienst sollen auch ein Gesellschaftsdienst und eine Art Dienst im Bevölkerungsschutz zur Auswahl stehen. Zudem sollen nach dem Ende ihrer Schulzeit alle jungen Menschen zur Musterung. Dafür wäre eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Bislang sehe das Grundgesetz einen Dienst nur für Männer vor. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schlug vor einiger Zeit eine «soziale Pflichtzeit» für junge Menschen vor.

Gensheimer kommentiert: Freiheitsdienst sei ein Etikettenschwindel, denn man denke zunächst an Freiwilligkeit, auf die aber nicht gesetzt werden könne, wenn es um die von Pistorius geforderte «Kriegstüchtigkeit» Deutschlands geht. Es gehe hier um die grossen Fragen von Krieg und Frieden, um Töten und Getötetwerden. Davon wollten die Grünen mit dem Begriff «Freiheitsdienst» ablenken. Die Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Eva Högl, findet den Vorschlag der Grünen «sehr, sehr gut». «Irgendeine Form von Pflicht wird es geben», erklärte sie.

Lesen Sie im Zeitpunkt auch:  Neutrales Deutschland?  vom 31.01.2025