Vor der Mitgliederversammlung von pro Schweiz heute Samstag rechnete der Politologe und Mitglied der SP Prof. Wolf Linder mit der internationalen Sanktionspolitik ab. Sein Befund ist klar und provokant: Sanktionen erzielen nur ganz selten die beabsichtige Wirkung und tragen nicht zum Frieden bei – sie sind Ausdruck geopolitischer Macht und treffen vor allem die Falschen.
Selektive Moral statt Völkerrecht
Sanktionen werden offiziell gegen Staaten verhängt, die gegen das Völkerrecht verstossen. Doch laut Linder zeigt die Praxis ein anderes Bild: Nur ein Bruchteil solcher Verstösse wird überhaupt geahndet – und dies nach politischer Opportunität. Während Länder wie Russland oder Venezuela im Fokus stehen, bleiben andere Konflikte weitgehend folgenlos, namentlich der Krieg Israels gegen Gaza.
Diese selektive Anwendung untergräbt die Glaubwürdigkeit des Völkerrechts. Sanktionen erscheinen damit weniger als Instrument der Gerechtigkeit denn als Werkzeug politischer Interessen.
Machtpolitik im globalen Gewand
Besonders scharf kritisierte Linder die Rolle der USA, die weltweit Sanktionen gegen Staaten wie Kuba, Iran oder Nordkorea verhängen. Diese Politik sei Ausdruck eines anhaltenden Grossmachtdenkens, das bis zur Monroe-Doktrin zurückreiche. Auch Drittstaaten würden unter diesen Massnahmen leiden – ohne selbst Konfliktpartei zu sein.
Für Linder ist klar: Sanktionen dienen in erster Linie der Machtausübung – nicht der Konfliktlösung.
Die wahren Opfer: die Bevölkerung
Die Wirkung von Sanktionen bleibt bescheiden, ihre Nebenwirkungen sind gravierend. Am Beispiel Kubas zeigte Linder, dass jahrzehntelanger wirtschaftlicher Druck weder das politische System verändert noch nennenswerte Opposition hervorgebracht hat. Stattdessen leiden vor allem die unteren Bevölkerungsschichten.
Gemäss einer Studie der führenden medizinischen Fachzeitschrift Lancet sterben jährlich weltweit 500’000 Menschen an den indirekten Folgen von Sanktionen. Diese Opfer bleiben weitgehend unsichtbar – „stille Tote“, über die kaum berichtet wird.
Rechtsstaat unter Druck
Zunehmend richten sich Sanktionen auch gegen Einzelpersonen und Unternehmen. Linder sieht darin eine gefährliche Entwicklung: Betroffene hätten oft keine Möglichkeit, sich juristisch zu wehren. Sanktionen würden ohne Verfahren verhängt und mit dem Schlagwort „smart sanctions“ legitimiert.
Als besonders stossend bezeichnete er Fälle, in denen Personen praktisch über Nacht entrechtet werden – ohne Rekursmöglichkeit und ohne staatlichen Schutz, wie dies dem ehemaligen Schweizeer Obersten und Diplomaten Jacques Baud wiederfahren ist. Gleichzeitig drohen in der EU strafrechtliche Konsequenzen, wenn Bürger Verstösse gegen Sanktionen nicht melden.
Für Linder ist das Sanktionsregime damit nicht nur aussenpolitisch problematisch, sondern auch innenpolitisch eine Belastung für rechtsstaatliche Prinzipien.
Gefahr für Frieden und Demokratie
Sanktionen folgen, so Linder, nicht der Logik des Friedens, sondern der Eskalation. Sie verschärfen Konflikte, statt sie zu lösen, und tragen zur Polarisierung bei. Damit werden sie selbst Teil eines geopolitischen Machtkampfs.
Die Schweiz am Scheideweg
Für die Schweiz stellt sich laut Linder eine grundsätzliche Frage: Will sie Teil solcher Machtpolitik sein – oder an ihrer traditionellen Rolle festhalten?
Die Beteiligung an Sanktionen erhöhe das Risiko, in Konflikte hineingezogen zu werden, und beschädige die Glaubwürdigkeit der Neutralität. Gerade diese Neutralität habe der Schweiz im Kalten Krieg ermöglicht, als Vermittlerin zu wirken und Vertrauen aufzubauen.
Diese „guten Dienste“ seien kein Relikt der Vergangenheit, sondern ein strategischer Vorteil.
Ein Plädoyer für Diplomatie
Linders Fazit ist eindeutig: Die Schweiz sollte auf Vermittlung statt auf Sanktionen setzen. Neutralität bedeute nicht Passivität, sondern die Fähigkeit, Brücken zu bauen.
Nicht jede Völkerrechtsverletzung könne kommentiert werden – wohl aber die gravierendsten. Entscheidend sei jedoch, unabhängig zu bleiben und sich nicht in die Logik geopolitischer Machtspiele hineinziehen zu lassen.
Sanktionen, so Linder, sind kein Weg zum Frieden. Die Schweiz hätte eine bessere Alternative – wenn sie den Mut hat, sie zu nutzen.
