Kommissionspräsidentin von der Leyen und Kanzler Merz haben sogar den belgischen Premier De Wever besucht, um seinen Widerstand gegen die geplanten EU-Beschlüsse zu brechen. Der Besuch sei “konstruktiv” gewesen, was in Diplomatensprache bedeute, dass man seine Standpunkte ausgetauscht, sich aber nicht angenähert hat.
Bei dem Konflikt geht es nicht nur um die rund 200 Mrd. Euro, die bei “Euroclear” in Brüssel festgesetzt wurden. Es geht auch um europäisches und internationales Recht, denn das russische Zentralbankgeld ist durch die so genannte Staatenimmunität vor Zugriff gesichert. Um es dennoch abzugreifen, habe von der Leyen sich «einige Tricks ausgedacht»: einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit, der zur Not auch ohne Belgien durchgesetzt werden könne.
Mit Belgien demütige die EU eines ihrer Gründungsmitglieder, das auch Sitz der drei großen EU-Institutionen Kommission, Rat und Parlament ist. Bonse vermutet, dass es genau das war, was Merz und von der Leyen De Wever beigebracht haben. «Nach dem Motto: Wenn Du nicht spurst, findest Du Dich im Lager von Orban und anderer “Putin-Freunde” wieder.»
Auch ein Umzug von “Euroclear” ist im Gespräch – von Brüssel nach Berlin. So könnte Deutschland das Risiko übernehmen, und Belgien wäre aus der Schusslinie.