Steht die Entscheidung zur Lieferung von Taurus-Raketen in den kommenden Tagen an?
Der neue deutsche Kanzler will für weniger Transparenz bei Waffenexporten sorgen

Die taz schreibt, dass die neue Bundesregierung die Frage nach der Lieferung der Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine am liebsten nicht mehr öffentlich debattieren würde. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will insgesamt weniger detailliert und transparent über deutsche Waffenlieferungen nach Kiew informieren.

«Es war der Wunsch des Bundeskanzlers, die Kommunikation über einzelne Waffensysteme zu reduzieren, und das hat auch mit dem Waffensystem Taurus zu tun», sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums widersprach dem Regierungssprecher. «In der Zuspitzung ist es so nicht ganz richtig, wir würden immer noch sagen, welche Waffen wir liefern und welche Munition», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Michael Stempfle. Es gelte das Informationsinteresse der Bevölkerung und die Sicherheitsbestrebungen der Ukraine gegeneinander abzuwägen.

Merz hat sich bereits vor seiner Wahl zum Bundeskanzler wiederholt für eine Lieferung von Marschflugkörpern des Typ Taurus an die Ukraine ausgesprochen.


Lesen Sie im Zeitpunkt auch:  Stimmen Sie gegen den Taurus! vom 09.12.2024