Völkerrecht

Genf: Grosse Mehrheit für Resolution der Bewegung der Blockfreien Staaten. USA, Großbritannien, EU-Mitgliedstaaten, Georgien und Ukraine dagegen

Bisher waren Todesurteile in Malaysia unter anderem für Mord, Drogenhandel, Terrorismus und Entführungen zwingend vorgeschrieben.

Action4Assange-Aktivisten, die die Petitionsinitiative von Abgeordneter Tlaib unterstützen, werden an diesem Dienstag den Capitol Hill in Washington DC stürmen – nicht in der Art der Trump-Anhänger vor zwei Jahren, sondern friedlich und diplomatisch. Sitzstreiks zur Unterstützung am 11. April auch in Rom und in Genua.

In den ersten drei Monaten des Jahres 2023 sind bei ihrer Flucht über das Mittelmeer nach Angaben einer UN-Organisation 441 Menschen ums Leben gekommen.

Offener Brief an UNO: Keine Übernahme von Antisemitismusdefinition durch Organisationen

Israel provoziert militärische Eskalation mit Hamas in Gaza und im Libanon, schreibt Karin Leukefeld

Die Armee schlug die oberen Fenster der Moschee ein und begann, Blendgranaten auf uns zu werfen, sagte ein palästinensischer Moschee-Besucher, der zusammen mit Hunderten von anderen festgenommen wurde.

«Die Tatsache, dass Menschen auf der Flucht sterben, ist mittlerweile allgemein bekannt. Dass dies jedoch direkte Folge der europäischen Migrationspolitik ist und somit vermeidbar wäre, wird kaum thematisiert.» – borderline-europe

Am 3. April verabschiedete das malaysische Repräsentantenhaus ein Gesetz zur Abschaffung der obligatorischen Todesstrafe für 12 Straftaten, darunter Drogendelikte, auf die die meisten Todesurteile im Land entfallen.

Michael Ballweg ist aus der Untersuchungshaft freigekommen. Das Oberlandesgericht geht davon aus, dass sich die Fluchtgefahr reduziert habe – Bedingungen für die Freilassung gibt es trotzdem.