Im Nachgang zur Corona-Pandemie wollte der Bundesrat die Medien mit einem Paket von Massnahmen unterstützen. Dagegen ergriffen der Publizist Dr. Philipp Gut und der Verleger Bruno Hug das Referendum.

Trotz intensiver Unterstützung der Vorlage durch die Medien wurde die Vorlage am 13. Februar mit 55 Prozent der Stimmen abgelehnt.

Jetzt versucht der Bundesrat auf Betreiben der Verlage die Subventionen über eine Revision des Postgesetzes doch noch durchzubringen. Die neue Vorlage will den Medien über einen vergünstigten Posttarif jährlich bis zu 210 Mio. Franken zukommen lassen, schreibt das «Team Freiheit», das dagegen das Referendum ergriffen hat.

Der grösste Profiteur der neuen Subventionen ist der CH-Media-Konzern von Peter Wanner, weshalb die Vorlage auch als «Lex Wanner» bekannt ist.

Das «Team Freiheit» kündigte das Referendum gegen die neue Vorlage mit etwas Verzögerung an, am 10. April, zehn Tage nach Beginn der Sammelfrist von 100 Tagen.

Am 28. April startete die kleine Gruppe, bestehend aus bürgerlichen Jungpolitikern, die Kampagne unter dem Titel «Nein zu Medien-Subventionen». Bis jetzt seien knapp 10’000 Unterschriften beisammen, erklärte Leroy Bächtold, Gründer des Teams Freiheit auf Anfrage.

Heute sind nun verschiedene Organisationen der Bürgerrechtsbewegung mit einer eigenen Kampagne auf den Zug aufgesprungen. Mit dabei sind die Freunde der Verfassung, die Partei «aufrecht», das «Aktionsbündnis Ur-Kantone» und ein paar kleinere Vereinigungen.

Sie haben unter dem Titel «Staatsmedien? Nein danke!» eine gemeinsame Referendumsseite aufgeschaltet. 

Das Team Freiheit, das vor allem mit den Lokalsektionen der jungen FdP und der jungen SVP kooperiert, freut sich über die Unterstützung. Es kann sie dringend brauchen. Anfangs Juli läuft die Sammelfrist ab, der grösste Teil der Arbeit liegt noch vor den Referendumskomitees.

Referendum «Team Schweiz»:

Referendum Bürgerrechtsbewegung: