Auf der einen Seite gab es die Münchner Sicherheitskonferenz (17.- 19.2.), geprägt von Forderungen nach mehr Krieg gegen Russland und peinlicher Selbstbeweihräucherung der NATO. Auf der anderen Seite gab es die beeindruckende Friedenskundgebung am 19.2. auf dem nahegelegenen Königsplatz.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris verkündete auf dem Podium, die USA «haben formell festgestellt, daß Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat». Auf sie folgte der britische Premierminister Rishi Sunak (während laut Politico die Menge aus dem Saal strömte), der die britische Rolle bei der Unterstützung der Kriegsanstrengungen Kiews hervorhob.

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock erklärte mit ihrer üblichen Leichtfertigkeit, die Ukraine sei nicht sicher, solange Wladimir Putin an der Macht bleibt. Und erwartungsgemäss forderten der ukrainische Präsident Selenski (per Video) und sein Aussenminister Kuleba mehr Waffen und Geld, um den Krieg fortzusetzen, und schlossen Verhandlungen aus.

Doch das meiste war nur Pose und Gerede, tatsächlich wird nur ein kleiner Teil der versprochenen Unterstützung geliefert. Zudem wissen seriöse Militärexperten, dass Kiew den Krieg nicht gewinnen kann, egal wie viele Waffen bereitstehen und wie viele Menschenleben er kostet.

Der einzige wirklich konstruktive Vorschlag zur Beendigung des Konflikts kam vom chinesischen Diplomaten Wang Yi. Bei seinem bilateralen Treffen mit US-Aussenminister Tony Blinken drohte jener Peking mit schwerwiegenden Konsequenzen, falls es Russland Waffen liefere. Aber die Rambo-artige Rhetorik schüchterte die Chinesen nicht ein.

In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 18.2. verkündete der chinesische Staatsrat Wang Yi, jetzt Leiter der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten der KPCh, Peking werde in Kürze ein Dokument veröffentlichen, in dem es seine Position für eine politische Lösung der Ukrainekrise und einen allgemeineren Entwurf für die Globale Sicherheitsinitiative (GSI) darlegt.

Wang sagte:

An einem kritischen Punkt der Geschichte darf die menschliche Gesellschaft nicht wieder den Weg von Antagonismus, Spaltung und Konfrontation gehen und nicht in die Falle von Nullsummenspiel, Krieg und Konflikt tappen.

 – eine eindeutige Anspielung auf die Prämissen der anglo-amerikanischen Politik.

Chinas Spitzendiplomat appellierte insbesondere an die Europäer, den Kurs zu wechseln und mit China gemeinsam für eine sicherere Welt zu arbeiten.

Ich schlage vor, dass alle, insbesondere die Freunde in Europa, in aller Ruhe darüber nachdenken, welche Anstrengungen wir unternehmen können, um diesen Krieg zu beenden.

Es gebe «einige Kräfte, die anscheinend nicht wollen, daß die Verhandlungen erfolgreich sind oder dass der Krieg bald beendet wird».

Wie die Financial Times beklagte, waren die Vertreter des Entwicklungssektors auf der Konferenz mit den Kriegsplänen gegen Rußland und China insgesamt nicht einverstanden. Sie brachten zum Ausdruck, «daß ihnen Themen wie Inflation, Verschuldung, höhere Energiepreise und Nahrungssicherheit wesentlich mehr Sorgen bereiten als der Krieg in der Ukraine», so die Zeitung.

Unterdessen wächst außerhalb der NATO-Blase eine Antikriegsbewegung in der transatlantischen Welt heran, und das sicher nicht zu früh. Die Münchner Kundgebung unter dem Motto «Die Friedensbewegung ist zurück» war ein einzigartiges Ereignis.

Die Organisatoren hatten mit etwa 2000 Menschen gerechnet, um in einem Marsch durch die Stadt die Kriegspolitik anzuprangern. Stattdessen kamen über 10.000 Demonstranten verschiedener politischer Couleur.

Dies kann als Auftaktveranstaltung für die Massenkundgebungen gesehen werden, die in dieser Woche in mindestens 100 deutschen Städten geplant sind und am 25.2. ihren Höhepunkt erreichen sollen; dazu kommt eine ähnliche Anzahl in Frankreich. Auch in Großbritannien und anderen westeuropäischen Ländern sind Proteste geplant, bei denen ein Stopp der Waffenlieferungen, ein Waffenstillstand in der Ukraine und die Aufnahme von Friedensgesprächen gefordert werden.

Der Text stammt mit Zustimmung des Verlags aus dem (kostenpflichtigen) Newsletter des Schiller-Instituts.

Rubikon: Die Friedensbewegung ist zurück