Der viel beklagte Fachkräftemangel ist zunächst einmal eine Lohnfrage. Wären Löhne und Arbeitsbedingungen besser, würden mehr Leute einsteigen und weniger aussteigen. Wenn Firmen ohne Hindernisse im Ausland rekrutieren können, können sie die Löhne tief halten, weil sich immer noch genug Menschen aus dem Ausland für ihre Jobs interessieren. Wie gross diese Einsparung ist, sollten die Gewerkschaften einmal wissenschaftlich untersuchen lassen. Vorderhand kennt man sie nicht; aber sie ist da! Das ist einer der Gründe, warum die Wirtschaft die Personenfreizügigkeit so intensiv verteidigt.
Während die Zuwanderung den Firmen einen Gewinn in Form von tieferen Löhnen beschert, lasten die Kosten auf allen anderen: höhere Mieten wegen Wohnungsmangel, Dichtestress.
Kein Wunder, wird die Zuwanderung von knapp zwei Drittel der Bevölkerung als Problem wahrgenommen (65 Prozent, 2024, Demoscope, 6300 Befragte). Ebenfalls 65 Prozent befürworten ein Punktesystem zur Beschränkung der Zuwanderung.
Diesen Gedanken hat die Kompass/Europa-Initiative aufgegriffen und durch das Beratungsunternehmen «Swiss Economics» wissenschaftlich untersuchen lassen. «Wir wollen Zuwanderung besser organisieren – nicht verhindern«, sagten Fredy Gantner und Heini Fischer von der Kompass/Europa-Initiative an der Medienorientierung vom Montag in Zürich. Ihr Vorschlag:
Unternehmen, die Arbeitskräfte im Ausland rekrutieren, sollen künftig während fünf Jahren eine Abgabe, abgestuft nach Lohnhöhe zahlen. Das Geld soll direkt an die Bevölkerung zurückfliessen. Das Konzept hat Kompass/Europa unter dem Titel «Plan B zur Personenfreizügigkeit» am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt.
Mit einem Preis auf die Zuwanderung könnten «ungleiche Gewinne aus der Zuwanderung abgeschöpft und gleichmässiger verteilt werden», heisst es in der Studie.
Swiss Economics verglich verschiedene Zuwanderungsregime, wie sie etwa Grossbritannien, Singapur und Australien kennen. Laut den Autoren erreichen nur Regime mit einer Preiskomponente alle vier geprüften Ziele: die Menge steuern, den Zugang zu Fachkräften sichern, regionale Bedürfnisse berücksichtigen und einen sozialen Ausgleich schaffen. Ein reines Preissystem verursacht demnach den geringsten Aufwand, lässt sich rasch anpassen und bietet Lobbyisten wenig Einflussmöglichkeiten. Anders als bei Kontingenten entscheiden weiterhin die Firmen, wen sie einstellen.
Das Modell sieht eine Abgabe von 1 bis 15 Prozent des Bruttolohns vor, die über die AHV-Lohnabrechnung erhoben wird. Bei einem Jahreslohn von 75'000 Franken wären es 3000 Franken pro Jahr. Ausnahmen sind vorgesehen, etwa für die Pflege. Kompass/Europa rechnet mit 60'000 abgabepflichtigen Personen pro Jahr. Im Vollausbau ergäbe das Einnahmen von rund 1,35 Milliarden Franken jährlich.
Das Geld soll nicht in die Bundeskasse fliessen, sondern an die Bevölkerung. Erhielten die einkommensschwächsten 15 Prozent den gesamten Ertrag, wären dies rund 990 Franken pro Person und Jahr. Eine vierköpfige Familie erhielte 3960 Franken. So würden gezielt jene Haushalte entlastet, die steigende Mieten und eine stark ausgelastete Infrastruktur am stärksten spüren.
Die Abgabe soll zunächst für EU/EFTA-Staatsangehörige gelten, mit einem moderaten Einstiegstarif und laufender Überprüfung. Nach einer Evaluation könnte sie auf weitere Herkunftsländer ausgeweitet werden. Langfristig sollen Bedarf und Nutzen entscheiden, nicht die Staatsangehörigkeit. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen Tarife und Ausnahmen gemeinsam ausarbeiten.
Die Idee eines Preises für Zuwanderung findet im Bundesparlament bereits Unterstützung. Der Ständerat beschloss am 29. September eine Arbeitgeberabgabe von mindestens 4000 Franken pro Jahr. Sie soll allerdings nur gelten, wenn der Bundesrat nach Inkrafttreten der Bilateralen III – noch längst nicht gesichert – die Schutzklausel anruften muss.
Das Modell von Kompass/Europa geht weiter: Es wäre ein dauerhaftes Instrument und gäbe den Ertrag direkt an die Bevölkerung weiter. Die Studienautoren raten zu einer schrittweisen Einführung, weil die optimale Höhe der Abgabe noch offen ist.
Der Vorschlag von Kompass/Europa ist vorderhand einfach eine Idee. Zur Umsetzung wäre ein Gesetz bzw. eine Änderung bestehender Gesetze nötig – ein langer Weg. Vermutlich will Kompass/Europa mit dem Vorschlag vor allem zeigen, dass auch jenseits der «Bilateralen III», die das Komitee bekämpft, ökonomisch sinnvolle und gerechte Lösungen der Zuwanderung möglich sind.
Medienmitteilung von Kompass/Europa
