Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat ein gutes politisches Gespür und orientiert sich offensichtlich an der bundespolitischen Vorgabe zur Hochrüstung, schreibt Marcus Klöckner auf den Nachdenkseiten. Auf der Plattform X veröffentlichte Söder kürzlich, dass es bei der Investition in die Verteidigung kein Limit gebe.

Deutschland müsse bis spätestens 20230 verteidigungsfähig sein, «um die eigenen Grenzen und die NATO schützen zu können. Denn Sicherheit ist der Preis für Freiheit. Das Geld ist da, es muss nun auch schnell investiert werden. Bayern ist europaweit ein Premium-Standort für Defense-Tech: 150 Unternehmen mit 120.000 Beschäftigten und sieben Mrd. Euro Umsatz liefern modernste Hardware, Software und Technologie. ...» Bis zu 25 Prozent der Rüstungsaufträge möchte Söder für Bayern an Land ziehen und lud deshalb zum «großen Verteidigungs- und Rüstungsgipfel» ein.

Markus Klöckner analysiert die Aussagen Söders und kommt zu dem Schluss, es handle sich hier wieder um Kriegspropaganda. «Die Politik der Aufrüstung hat weder etwas mit «Sicherheit» noch mit «Freiheit» zu tun. Sie zeigt vielmehr, wie Politiker schamlos das Sicherheits- und Freiheitsbedürfnis der Bürger instrumentalisieren. Angsterzeugung – so lautet die Devise.»

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