Es seien 26 an der Zahl, und der Bundeskanzler habe sich im Zuge des am Freitag geführten Gesprächs “auch ausführlich damit beschäftigt”. “Ich möchte, dass wir wenigstens eine größere Zahl von Maßnahmen in Deutschland ergreifen, damit wir eine Chance haben, diese Zahlen herunterzubringen, sonst haben alle politischen Parteien damit im nächsten Jahr ein großes Problem”, sagte der CDU-Chef. Auch die Spielräume, die das Bundesverfassungsgericht lasse, würden im Moment nicht ausgenutzt: “Also zum Beispiel bei abgelehnten Asylbewerbern schon nach 18 Monaten die vollen Leistungen des Sozialstaates der Bundesrepublik Deutschland zu gewähren, ist vom Verfassungsgericht so nicht entschieden”, sagte Merz.
Lesen Sie dazu auch:
Gegen Migration und für Uranvorkommen: EU will Militärpräsenz in Niger erhöhen | Zeitpunkt
Sorge wegen Zuwanderung erreicht den Westen | Zeitpunkt