Christoph Pfluger: Thomas Börlin, du bist Präsident des Verfassungsbündnisses. Wie ist dieses Bündnis entstanden und was sind seine Aktivitäten?

Thomas Börlin: Wir sind 2022 entstanden, nach den Querelen um Michael Bubendorf und den Freunden der Verfassung. Wir haben damals eine Sezession aus den Verfassungsfreunden gemacht. Unser Grundsatz lautet: gemeinsam für Grundrechte und Selbstbestimmung. Wir zählen etwa 150 Mitglieder, sind also eine kleine Gruppierung – aber dafür umso kreativer.
 

Am 23. Mai organisiert das Verfassungsbündnis eine Landsgemeinde auf dem Bundesplatz in Bern statt. Wer soll da kommen und wie läuft sie ab?

Wir erwarten einen möglichst durchmischten Querschnitt – jung, alt, Frauen, Männer – des Schweizer Souveräns, Menschen, die sich Sorgen machen um den Zustand unseres Landes. Der Souverän versammelt sich um 16 Uhr auf dem Bundesplatz. Die Versammlungsleitung und die Antragsteller werden von den Freiheitstrychlern auf den Platz geleitet – ähnlich wie an einer Landsgemeinde. Nach einem gemeinsamen Singen der Landeshymne startet der geschäftliche Teil mit Anträgen und Abstimmungen. Unser Vorbild sind die Landsgemeinden, wie sie in den Kantonen Glarus und Appenzell-Innerrhoden noch existieren.
 

Über welche fünf Themen wird diskutiert und abgestimmt?

Es geht um die Neutralitätsinitiative, das Impfregime in den Kantonen, die EU-Anbindung – da steht in etwa zwei Jahren eine Abstimmung über die Verträge an –, die 10-Millionen-Schweiz-Initiative, über die bereits im Juni abgestimmt wird, sowie die Grundrechtsinitiative, welche sich in der Projektphase befindet. Mit der Unterschriftensammlung können wir voraussichtlich im nächsten Frühjahr starten. Was diese Themen verbindet, ist die Abgehobenheit der Politklasse und der Medien, die bei diesen Fragen am Souverän vorbeiregieren und zum Schaden unseres Landes handeln.
 

Wer spricht für und wider diese Themen?

Zur Neutralitätsinitiative sind wir froh, dich als Vertreter von bene Schweiz dabei zu haben. Beim Impfregime haben wir Andreas Staubli vom Aktionsbündnis Freie Schweiz, das sich exklusiv mit diesen Fragen befasst. Zur EU-Anbindung spricht Jonathan Zbinden von Aufrecht Bern, der das Thema EU-Anbindung schon an der ersten Landsgemeinde vertreten hat. Die 10-Millionen-Schweiz-Initiative stellt der SVP-Nationalrat Thomas Knutti vor. Zur Grundrechtsinitiative spricht Fritz Jordi. Und da wir erneut keinen offiziellen Regierungsvertreter gewinnen konnten, übernimmt Alec Gagneux die Rolle der Regierung und vertritt jeweils die offizielle Position.
 

Das Resultat der Abstimmungen ist ja absehbar. Was ist also der eigentliche Zweck dieser Landsgemeinde?

Wir wollen die basisdemokratische Tradition aufleben lassen und den Souverän auf seine Verantwortung gemäss Artikel 6 der Bundesverfassung hinweisen. Da steht: «Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.» Wir dürfen das Feld nicht dem Mainstream überlassen. Es braucht immer wieder einen Anlauf, um das Spiel «oben gegen unten» zu durchbrechen. Dieser Neofeudalismus funktioniert nur so lange, wie wir ihn zulassen – und solange wir uns durch das Links-Rechts-Schema spalten lassen.
 

Die erste Landsgemeinde im Grauholz im letzten Jahr wurde von den Medien kaum ernst genommen. Was hast du daraus gelernt?

Wir hatten damals mit 100 Teilnehmern gerechnet – und 350 kamen, obwohl wir praktisch keine Werbung machen konnten. Was wir gelernt haben: Frühzeitige Planung ist entscheidend. Dieses Mal haben wir den Antrag für den Bundesplatz bereits letztes Jahr gestellt. Und jetzt sind wir wirklich auf dem Bundesplatz – das ist ein starkes Symbol.
 

 Was müsste nach dem 23. Mai geschehen, damit du die Landsgemeinde als Erfolg bezeichnen kannst?

Wenn wir 1000 Menschen auf den Bundesplatz bringen, bin ich hoch erfreut. Es wird nicht schlagartig etwas geschehen – das ist ein langsamer Prozess. Ich vergleiche das mit der Zeit vor 50, 60 Jahren, als die 68er-Bewegung in der Schweiz mit den Opernhauskrawallen begann und später als AKW-Gelände besetzt wurden. Wir müssen dranbleiben. Es ist Sisyphusarbeit. Wir rollen immer wieder den Stein den Berg hinauf, aber jedes Mal wird er leichter. Der Wandel wird kommen – das sieht man an der Nervosität der Regierenden.
 

Worum geht es bei der Grundrechtsinitiative?

 Unsere Grundrechte stehen in den Artikeln 7 bis 34 der Bundesverfassung. Das Problem: Artikel 190 besagt derzeit, dass nur Bundesgesetze und Völkerrecht für Gerichte und Behörden massgebendes Recht sind. Da es über die Grundrechte keine eigenständigen Gesetze gibt, können Gerichte deren Anwendung schlicht verweigern. Das haben wir in den letzten sechs Jahren erlebt: Grundrechte sind fast nicht einklagbar. Das wollen wir ändern – mit einem zweiten Absatz zu Artikel 190, der besagt: Die Grundrechte gemäss Artikel 7 bis 34 haben Vorrang gegenüber Bundesgesetzen und Völkerrecht. Sie müssen von allen Gerichten und rechtsanwendenden Behörden unmittelbar angewendet werden, und es ist sicherzustellen, dass sie nicht verfassungswidrig eingeschränkt werden.
 

Wann beginnt die Unterschriftensammlung?

Wir gehen davon aus, Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres. Zuvor wollen ein Crowdfunding organisieren und ein breiteres Initiativkomitee aufbauen. Wir sind ja nicht allein: Freunde der Verfassung, Aufrecht Schweiz und Public Eye on Science arbeiten mit uns zusammen. Nächstes Jahr ist Wahljahr – und wir wollen mit dieser Initiative online sein, damit alle Parteien zu den Grundrechten Stellung beziehen müssen.
 

Ich halte die Grundrechtsinitiative für eine der intelligentesten und einfachsten Initiativen seit Langem – gerade weil sie ohne Ausführungsgesetz umgesetzt werden kann und direkt von den Gerichten angewendet werden muss. Aber braucht es nicht eine breitere Koalition, um das zu stemmen? Die Freunde der Verfassung sind kaum noch aktiv. Die Partei «aufrecht» glänzt nicht durch Wahlerfolge und Public Eye on Science ist faktisch eine Einmann-Organisation.

Das ist der Grund, warum wir erst Geld sammeln wollen, bevor wir loslegen – um professionell aufgestellt zu sein. Und ja: Die Bürgerbewegung insgesamt leidet darunter, dass viele Gruppierungen nebeneinander herwursteln statt miteinander. Vielleicht ist die Landsgemeinde ein Anfang, das zu ändern.

Das wollen wir doch hoffen. Ich freue mich auf jeden Fall auf die Landsgemeinde am 23. Mai und auf eine vielfältige, friedliche, aber auch entschlossene Bürgerrechtsbewegung. Vielen Dank für das Gespräch.

Links: 
www.verfassungsbuendnis.ch
www.schweizer-landsgemeinde.ch

Hier das Gespräch etwas ausführlicher als Video: