Es war eine bemerkenswerte Medienkonferenz: Bundesrat Ignazio Cassis trat an, um zu erklären, warum eine klare Neutralität die Schweiz unsicherer machen soll – und eine Neutralität, deren Anwendung der Bundesrat von Fall zu Fall neu bestimmt, angeblich Vertrauen schafft.
Die zentrale Botschaft lautete: Neutralität ja – aber bitte nicht zu genau.
Cassis nennt die Neutralität ein «Instrument im Dienst der Schweiz». Sie habe sich bewährt, «nicht weil sie starr ist», sondern weil sie «klug und verantwortungsvoll angewendet wurde». Die Initiative hingegen wolle sie detaillierter in der Verfassung festschreiben. Das würde angeblich die Fähigkeit einschränken, «auf künftige Krisen angemessen zu reagieren».
Hier liegt der Kern des Konflikts. Die Initiative will nicht mehr Neutralität, sondern die Neutralität, die uns 180 Jahre vor Kriegen bewahrt hat: keine Einmischung in fremde Kriege und der Einsatz für Völkerrecht und die Guten Dienste. Und sie will weniger Interpretationsspielraum der Regierung. Cassis verteidigt dagegen eine Neutralität, deren Inhalt sich mit der jeweiligen «Interessenabwägung» verändern kann.
Aber was schafft international mehr Vertrauen: eine Regel, von der alle wissen, dass sie gilt – oder eine Regel, bei der die Regierung im Krisenfall entscheidet, wie weit sie diesmal gelten soll?
Cassis sagt selber: «Jede Krise ist anders, jeder Konflikt ist anders.» Genau deshalb braucht ein neutraler Staat eine verlässliche Grundlage. Wer Neutralität erst dann definiert, wenn der Konflikt da ist, macht sie zur billigen politischen Handelsware..
Besonders deutlich wird der Widerspruch bei den Sanktionen. Bei der russischen Annexion der Krim 2014 übernahm die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Russland nicht. 2022 tat sie es. Cassis begründet den Unterschied mit der unterschiedlichen Lage und erklärt: «Kein Automatismus» sei wichtig.
Das klingt nach Handlungsfreiheit. Tatsächlich war es aber so, dass die Schweiz bei den Sanktionen vom Februar 2022 erheblich unter Druck gesetzt wurde, von den internationalen Banken, wie alt Bundesrat Blocher wiederholt – und unwidersprochen – feststellte und von der EU, die Sanktionen im übrigen schon im Januar vorbereitet hatte.
Eine flexible Interpretation der Neutralität bedeutet für andere Staaten jedoch: Man weiss im Voraus nicht, wie sich die Schweiz im nächsten Konflikt verhalten wird.
Und ausgerechnet diese Unberechenbarkeit verkauft Cassis als «Verlässlichkeit».
Noch erstaunlicher argumentiert Markus Mäder, Chef des Staatssekretariats für Sicherheitspolitik SEPOS. Die Schweiz könne sich angesichts neuer Bedrohungen «nur dank internationaler Kooperation erfolgreich» wehren. Die wichtigsten Partner seien «unsere Nachbarstaaten, die NATO und die Europäische Union».
Woher diese Bedrohungen kommen, sagte Mäder natürlich nicht. Sie sind entstanden aus der Aufgabe der Neutralität 2022 und die Intensivierung der militärischen Zusammenarbeit mit der EU und der NATO. Mittlerweile hat die Schweiz sogar das Kriegsziel der NATO – Russland schwächen – praktisch wortgleich übernommen: «Umso wichtiger ist es, die Möglichkeiten Russlands in Europa zu minimieren – auch in der Schweiz», heisst es auf Seite 15 des Sicherheitsberichts 2026.
Wir sind also bereits ganz offiziell in einem nicht erklärten hybriden Krieg gegen einen Staat, der uns nichts angetan hat. Er hat zwar das Völkerrecht gebrochen, wie Israel, die USA und die NATO selber, die völkerrechtswidrige Kriege vom Zaun gebrochen haben, zu denen die Schweiz vornehm geschwiegen hat.
Logisch, dass in diesem hybriden Kriegszustand die Kooperation mit der NATO und der EU intensiviert werden muss.
Denn, so Mäder: Verteidigung mit Partnern lasse sich nicht improvisieren. Sie brauche «Interoperabilität» bei Rüstungsgütern, Planungsprozessen, Verfahren und Begrifflichkeiten und vor allem «Vertrauen basierend auf einem eingespielten und regelmässigen Austausch».
Ohne sich dessen bewusst zu sein, beschreibt unser oberster Sicherheitsbeamter damit das Problem, und nicht die Lösung.
Denn je stärker sich ein neutrales Land militärisch auf bestimmte Bündnisse vorbereitet, je stärker seine Systeme, Übungen, Verfahren und Planungen auf diese Partner ausgerichtet werden, desto schwieriger wird die Behauptung, es sei neutral und halte zu allen Konfliktparteien gleichen Abstand.
Mäder sagt sogar, ein möglicher Gegner müsse damit rechnen, «dass sich die Schweiz im äussersten Fall auch gemeinsam mit anderen verteidigen könnte». Damit soll offenbar Abschreckung entstehen. Aber die Schweiz steckt damit mit einem Bein bereits im Bündnisfall.
Eine Neutralität, deren Abschreckungswirkung auf der erwarteten militärischen Zusammenarbeit mit einem Bündnissystem beruht, wird im echten Krisenfall in sich zusammenfallen.
Botschafter Simon Plüss, zuständig für Sanktionen beim Staatssekretaria für Wirtschaft SECO führt denselben Gedanken wirtschaftlich weiter. Die Schweiz dürfe in Europa nicht als «unsolidarisch» erscheinen. Eine eingeschränkte Zusammenarbeit könnte die Verlässlichkeit der Schweiz als Rüstungslieferantin infrage stellen; bei europäischen Beschaffungsprogrammen drohe sie «aussen vor» zu bleiben. 86 Prozent der Schweizer Kriegsmaterialexporte seien 2025 nach Europa gegangen.
Dass über 90 Prozent der «schweizerischen» Rüstungsexporte 2015 bis 2024 auf ausländische Firmen zurückgehen (Rüstungsreport), sagte Plüss natürlich nicht. Auch dass diese Produktion weitgehend auf NATO-Wünsche ausgerichtet ist, und nicht auf die Bedürfnisse einer eigenständigen Landesverteidigung, erwähnte Plüss selbstverständlich nicht
Die Unlogik ist bemerkenswert: Die Schweiz muss ihre Neutralität flexibel halten, damit sie Sanktionen der EU übernehmen, enger mit NATO und EU kooperieren und ihren Zugang zum europäischen Rüstungsmarkt sichern kann. Tut sie dies nicht, drohen Isolation, Vertrauensverlust und wirtschaftliche Nachteile. Offenbar wird von der EU und der NATO erheblicher Druck ausgeübt, die bekanntlich das «Loch im Donut» – die Schweiz – schliessen will.
Damit wird sichtbar, worum es bei der Abstimmung tatsächlich geht: Nicht darum, ob die Schweiz neutral bleiben soll. Das behaupten beide Seiten.
Es geht darum wer bestimmt, was Neutralität im Ernstfall bedeutet und es geht darum, die Wünsche der NATO und der EU in erweitertem Rahmen zu erfüllen.
Cassis sagt es beinahe selbst: Die Initiative würde «die Fähigkeit der Schweiz einschränken», in jeder Krise neu zu entscheiden.
Eine Verfassungsbestimmung ist immer eine Einschränkung staatlicher Handlungsfreiheit. Sonst könnte man sie sich sparen. In diesem Fall geht es darum, die Neutralität als Grundlage der Sicherheit, des Friedens und letztlich der direkten Demokratie in der Verfassung zu verankern.
Der Bundesrat warnt deshalb weniger vor einem Verlust schweizerischer Sicherheit als vor einem Verlust eigener Bewegungsfreiheit.
Cassis fasst seine Position in einem schönen Satz zusammen: «Unsere Glaubwürdigkeit beruht auf unserer Verlässlichkeit, nicht auf Starrheit.» Richtig.
Nur entsteht Verlässlichkeit normalerweise dadurch, dass man vorher weiss, woran man ist. Nicht dadurch, dass nachher entschieden wird, was vorher gegolten haben soll.
