Frankreich will digitale «Ausgangssperre»
Ein Vorgeschmack auf den nächsten Schritt zum Überwachungsstaat mittels digitaler ID, meint uncut-news.ch

strong>Kindern unter 15 Jahren sollte in Frankreich die Nutzung sozialer Medien wie TikTok, Instagram oder Snapchat gänzlich untersagt werden und für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren eine nächtliche „digitale Ausgangssperre" verhängt werden, forderte ein französischer Parlamentsausschuss am 11. September. Die Begründung klingt zunächst plausibel: Schutz vor exzessivem Konsum, Suchtverhalten, psychischen Belastungen und Schlafmangel. Doch die Konsequenzen reichen weit über Jugendschutz hinaus – und werfen fundamentale Fragen auf. Bislang lag es in der Verantwortung der Eltern, Bildschirmzeiten festzulegen, Schlafenszeiten zu bestimmen und die Mediennutzung ihrer Kinder zu begleiten. Mit einem staatlich verordneten Digital-Verbot werden diese Entscheidungen zentralisiert und pauschalisiert. Ein solches Verbot ließe sich praktisch nur mit einer staatlich verordneten digitalen Identität überwachen. Damit Plattformen wissen, wie alt ein Nutzer ist und ob er zur jeweiligen Uhrzeit überhaupt online sein darf, müsste jede Anmeldung an eine zentrale ID geknüpft werden.

Da im Schweizer E-ID-Gesetz (Seite 42, Artikel 32 im Abstimmungsbüchlein) steht, dass der Bundesrat völkerrechtliche Verträge in Eigenregie abschliessen kann, wird das künftig wohl bald auch die Schweiz übernehmen. Schon deshalb sollte das E-ID-Gesetz abgelehnt werden, findet uncut-News.