Die deutsche Bundesregierung und US-Regierung wollen ab 2026 landgestützte Marschflugkörper, Hyperschallwaffen und Raketen der Vereinigten Staaten in Deutschland stationieren. Diese Waffensysteme können mit einer stark verkürzten Vorwarnzeit strategische Ziele, etwa Atomwaffenstandorte, in Russland treffen, was zu einer erhöhten Alarmbereitschaft in Russland führen kann und das Risiko von Fehlentscheidungen verschärft. Inzwischen hat Russland mit der Demonstration einer Interkontinentalrakete reagiert. 

Die Stationierung von Mittelstreckenraketen ist somit ein neuer, gefährlicher Schritt im Wettrüsten und eine weitere Eskalationsgefahr. Trotzdem wurde diese Entscheidung ohne eine gesellschaftliche Debatte getroffen, nicht einmal der Bundestag wurde im Vorfeld informiert.

In der nun gestarteten Kampagne unter dem Titel «Friedensfähig statt erstschlagfähig – für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!» wollen 36 Friedensorganisationen über die Risiken aufklären und die bislang ausbleibende, aber dringend nötige Debatte auslösen. Damit soll politischer Druck für die Rücknahme der Stationierungsentscheidung aufgebaut bauen.

Auch Anfang der 80er Jahre gab es bereits einen Beschluss zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland, die sogenannte Nachrüstung. Die Friedensbewegung brachte damals Millionen dagegen auf die Strasse. Doch es gibt entscheidende Unterschiede, wie die IPPNW (Ärzte gegen den Atomkrieg) in ihrer Pressemitteilungschreiben: Bei der aktuellen Stationierung wird das Risiko nicht von verschiedenen Ländern geteilt. Deutschland ist das einzige europäische NATO-Land, in dem diese Waffen stationiert werden sollen. 

«Somit sind die Menschen in Deutschland alleiniges Ziel eines potenziellen Gegenschlages.» Die Aufrüstung werde auch nicht, wie beim NATO-Doppelbeschluss 1979, mit einem Verhandlungsangebot verknüpft. «Sie ist im Gegenteil ein Sargnagel für Rüstungskontrolle und Vereinbarungen wie den New START-Vertrag.»

Aus der Pressemitteilung:

Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland führt uns erneut in das mögliche Szenario eines Atomkriegs in Europa. Stattdessen sollten alle Parteien weiter eskalierende Schritte unterlassen und zur Rüstungskontrolle zurückkehren. Perspektivisch nötig sind Initiativen zur Abrüstung aller Mittelstreckenwaffen in Europa.

Die Forderungen der Kampagne sind im Einzelnen:

1. Ein Stopp der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckensysteme in Deutschland
2. Einen Abbruch der Projekte zur Entwicklung eigener, europäischer Hyperschallwaffen und Marschflugkörper, an denen Deutschland sich beteiligen will
3. Dialog statt Aufrüstung: Die Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und (nukleare) Abrüstung (z.B. für ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag)
4. Neue Initiativen für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit und die langfristige Vision einer neuen Friedensordnung in Europa

Zu den Gründungsmitgliedern der Initiative gehören u.a. die NaturFreunde Deutschlands, Ohne Rüstung Leben, IPPNW Deutschland, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, pax christi - deutsche Sektion e.V., Netzwerk Friedenskooperative.