Bundespräsidentin Sommaruga verpflichtet die Schweiz privaten Geschäftsinteressen
Anlässlich des «Global Vaccine Summit» vom 4. Juni in London hat Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga angekündigt, private Impfstoff-Initiativen finanziell zu unterstützen. Sie bekräftigte ihre Überzeugung, dass die Krise erst mit Impfstoffen beendet sein wird.
In einem vom Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation verbreiteten Video unterstreicht Bundespräsidentin Sommaruga die Entschlossenheit der «Schweiz», zur Finanzierung eines «sicheren und wirksamen Impfstoffs» beizutragen. Sie liest ihren Text von einem Teleprompter und verwendet Schlüsselbegriffe, wie sie auch von Staatschefs, Wissenschaftlern, CEOs und Künstlern aus aller Welt zur Unterstützung zweier privater Einrichtungen – die CEPI («Coalition for Epidemic Prepardness Innovations») und die GAVI («The Vaccine Alliance») – verwendet werden. Das Video ist mit über 700 zumeist kritischen Kommentaren drauf und ran, sich zu einem Shitstorm zu entwickeln.
Simonetta Sommaruga gibt sich überzeugt, dass erst Diagnostika, Medikamente und Impfstoffe «diese Krise beenden» können. Zu diesem Zweck hat sie sich im Namen der Eidgenossenschaft verpflichtet, private «Schlüsselinstitutionen» finanziell zu unterstützen, 75 Millionen Dollar an die «Coronavirus Global Response», davon 13 Mio. an die GAVI.
Die Erklärung von Simonetta Sommaruga erfolgte im Rahmen des «Global Vaccine Summit» der GAVI vom 4. Juni in London, an dem 8,8 Mrd. Dollar für Covid-19-Impfstoffe und 567 Mio. für ein «innovatives Finanzinstrument» gesammelt wurden, mit dem die Impfstoffverteilung in Ländern mit tiefen und mittleren Einkommen ermöglicht werden soll.
GAVI hat zu diesem Gipfeltreffen ein Video produziert, in dem Künstler, Ärzte, Wissenschaftler, Staatschefs und CEOs in erstaunlich ähnlichen Worten die Bedeutung des Impfens unterstreichen. Das vierstündige Video dokumentiert die Vereinnahmung verschiedenster Multiplikatoren unter einer einheitlichen Botschaft: Nur Impfstoffe können die Welt vor ansteckenden Krankheiten bewahren und eine Wiederholung der Covid-19-Pandemie verhindern.
Dass die Covid-19-Pandemie, abgesehen von einigen Hotspots mit zusätzlichen Ursachen, nicht zu einer Übersterblichkeit geführt hat und dass Impfstoffe gravierende Nebenwirkungen haben, wird dabei geflissentlich ausgeblendet. Gemäss dem Impfkritiker Robert F. Kennedy hat sich die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder chronisch erkranken seit Einführung der Impflicht in den USA von 12 auf 54 Prozent mehr als vervierfacht.
Ein entscheidender Player in der public-private Partnership zur Entwicklung des globalen Impfstoff-Geschäfts ist die CEPI («Coalition for Epidemic Prepardness Innovations»). Erstaunlicherweise gehört die Bekämpfung von Sars-CoV2 nicht zu den offiziellen Prioritäten der CEPI. Nichtsdestotrotz anerkennt sie die Schwierigkeiten beim Beweis der Wirksamkeit von Impfstoffen (S. 8, Business Plan) und die Kosten der Entwicklung und sammelt dafür substantielle Mittel.
Die Gelder aus öffentlichen und privaten Quellen fliessen in erster Linie an Pharmakonzerne, wie der Überblick in der Sparte «Latest News» auf der CEPI-Website zeigt: 383 Mio. Dollar an Astra Zeneca, 14,1 Mio. an Bharat Biotech, 384 Mio. an Novavax, 3,5 Mio. an Clover Biopharmaceuticals.
CEPI wurde 2017 am World Economic Forum von der Bill&Melinda Gates Foundation gegründet, ist rechtlich ein Verein nach norwegischem Recht mit Sitz in Oslo und Niederlassungen in London und Washington. CEPI beschäftigt 68 Mitarbeiter und dient in erster Linie der Koordination der Impfstoffentwicklung und ihrer Finanzierung. Die «Investoren» sind mit vier von 12 Sitzen im Verwaltungsrat vertreten und führen ein eigenes «Investors Council», das sich selber konstituiert.
Was sich vor unseren Augen entwickelt, ist ein Partnerschaft genanntes, undurchsichtiges Konglomerat aus Regierungen, internationalen Organisationen (z.B. die WHO), privaten Körperschaften ( wie das WEF, die Bill&Melinda Gates Foundation, die GAVI und die CEPI) sowie Pharmakonzernen, die ein globales Regelwerk und einen Finanzierungsmechanismus entwickeln, um Covid-19-Impfstoffe als Bedingungen zur Rückkehr zur Normalität festzuschreiben. Die Initiative dazu kommt eindeutig nicht von den Regierungen, sondern von Institutionen, in denen Impfstoff-Investoren wie Bill Gates eine entscheidende Rolle spielen.
Die Korrumpierung von offiziell unabhängigen, bzw. demokratisch kontrollierten Institutionen geht dabei schon so weit, dass sich beispielsweise die «Swissmedic», schweizerische Zulassungsbehörde für Heilmittel von der Bill&Melinda Gates-Foundation 900’000 Dollar schenken lässt, ohne den Eingang dieser Spende in einmaliger Höhe überhaupt zu bestätigen. Die Krux dabei: Während den Mitgliedern des Institutsrates der Swissmedic die Annahme von Geschenken verboten ist, bestehen keine Regeln für die Institution als Ganzes. Mehr dazu: «Der grösste Impfstoff-Investor schenkt der Swissmedic 900’000 Dollar»
Die Swissmedic bestätigt bloss die Verlängerung einer Finanzierungsvereinbarung mit der Gates-Stiftung, ohne allerdings die Beträge zu nennen oder im Geschäftsbericht auszuweisen. Dass die Stiftung und der Privatmann Bill Gates von den Zulassungsentscheiden der Swissmedic profitieren, wird nicht einmal unter dem vertrauenswürdig klingenden Titel «Regulatory Systems Strengthening» thematisiert. Die «Zusammenarbeit» von öffentlichen und privaten Institutionen ist offenbar schon so weit gediehen, dass sie nicht einmal mehr versteckt werden muss.
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