Ein Vorschlag des polnischen Ratsvorsitzes der EU sieht das Verbot anonymer SIM-Karten für Mobiltelefone im EU-Raum vor, ist auf Apollo News zu lesen. In dem Dokument «Verwendung von Prepaid-Karten zur Begehung terroristischer und krimineller Straftaten» werden schärfere Regelungen zur mobilen Kommunikation und leichteren Überwachung aller EU-Bürger gefordert. SIM-Karten ohne hinterlegte persönliche Daten stellten «eine echte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit» dar und würden häufig von Kriminellen genutzt, heisst es im Papier. In einigen EU-Staaten, darunter auch Deutschland, gibt es ohnehin Regelungen, die einen anonymen Erwerb von Prepaid-SIM-Karten untersagen.

Mit dem Verbot möchte man Kriminalität eindämmen, aber Bürgerrechtsorganisationen befürchten eine Einschränkung der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit. Die Bürgerrechtsorganisation Statewatch weist darauf hin, dass der Vorschlag das legitime Interesse, anonym zu kommunizieren, ignoriere. Besonders für Whistleblower, Journalisten und Dissidenten sei die Möglichkeit zur Anonymität wichtig. Kriminelle weichen ausserdem ohnehin auf andere Plattformen aus, gibt der Ratsvorsitz selbst zu. Zudem gebe es keine empirischen Belege dafür, dass eine verpflichtende SIM-Registrierung zu einem Rückgang der Kriminalität führe.

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