Friedrich Merz (CDU), der neue deutsche Bundeskanzler, hat sich anscheinend mit der SPD-Führung bereits vertraulich über ein neues Sondervermögen für Verteidigung in Höhe von 200 Milliarden Euro ausgetauscht. Laut Bloomberg soll Merz auch mit Lars Klingbeil (SPD) besprochen haben, wie die Vorgaben der Schuldenbremse umgangen werden könnten. Das neue Sondervermögen soll noch durch den alten Bundestag verabschiedet werden, so der Plan. Drei Optionen zur Durchsetzung des Pakets: das bestehende Sondervermögen von 100 Milliarden aufstocken, einen neuen Sonderfonds für Ukraine-Hilfen und Militärausgaben genehmigen oder die Schuldenbremse reformieren.

Für jede Option brauche es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Da im neuen Bundestag die Linke und die AfD über eine Sperrminorität verfügen, wäre man auf die Zustimmung einer der Parteien angewiesen. Jedoch gelte diese als unwahrscheinlich. Im alten Bundestag wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit ohne die beiden Parteien möglich. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, riet von einer generellen Reform der Schuldenbremse ab. Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte gegenüber der Bild-Zeitung, dass eine Reform der Schuldenbremse für eine «auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr» notwendig sei.

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