Der neue Koalitionsvertrag der CDU/CSU mit der SPD liegt jetzt vor. Es sei ein Dokument von historischer Tragweite, kommentiert Boris Reitschuster auf seiner Seite – nicht weil es Kompromisse enthält, sondern weil es den vollständigen Selbstverrat der CDU/CSU schwarz auf weiss festschreibe. Die konservative Partei hätte ihre Überzeugungen aufgegeben und damit die bürgerliche Bundesrepublik beendet. Viele hätten gehofft, dass die CDU sich unter neuer Besetzung ihrer konservativen Werte besinnt. Aber dieser Wandel sei ausgeblieben, stattdessen: Anpassung bis zur Selbstaufgabe.

Es gebe keine bürgerliche Opposition mehr – ausser der AfD. CDU und SPD, einst Gegenspieler, bildeten nun eine Einheitsfront und seien kaum noch unterscheidbar. Dieser Verrat der Union an den eigenen Überzeugungen sei ein politisches Erdbeben. Der neue «totale Datenaustausch» aller Behörden – eine Totalüberwachung, lasse beispielsweise konservativen Bürgerrechtlern die Haare zu Berge stehen. Die CDU übe mit diesem Koalitionsvertrag Selbstverrat.

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