Geheimgespräche über eine supranationale Bank zur Finanzierung der Aufrüstung
Auf Einladung Grossbritanniens trafen sich führende Vertreter von Finanzministerien sechs europäischer Länder Ende März zu einem geheimen Abendessen in Brüssel.
Panzer
Bild: Dmitry Bukhantsov /unsplash.com

Auf der Tagesordnung stand gemäss Politico ein Plan des britischen Finanzministeriums für eine neue supranationale Bank, die ausserhalb der EU und der EU-Kommission massive Aufrüstung finanzieren soll.

In dem Artikel heisst es: 
«Eine supranationale Bank würde die Europäische Kommission umgehen, die Briten einbeziehen und ausserbilanzliche Verteidigungsausgaben ermöglichen», um höhere Staatsverschuldung zu vermeiden. Die Finanzierung soll grösstenteils von privaten Geldgebern kommen. Die Vertreter aus Schweden, Dänemark, Finnland, Polen, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich diskutierten Insidern zufolge die Idee, «eine supranationale Bank zu gründen, die speziell dem Zweck dient, gemeinsam Waffen zu kaufen und die Kosten für die Beschaffung von Verteidigungsgütern zu senken.»

Im Mittelpunkt des Treffens stand ein Strategiepapier des britischen Ministeriums, in das Politico nach eigenen Angaben Einsicht hatte. Darin heisst es: 

«Als rein auf den Verteidigungssektor ausgerichtete Institution wäre sie in der Lage, eine bestimmte Investorenbasis anzusprechen, die mit der Finanzierung des Verteidigungssektors vertraut ist, anstatt zu versuchen, ESG-bewusste Investoren zu überzeugen, Vermögenswerte des Verteidigungssektors in ihr Portfolio aufzunehmen.»

Der Fonds kann von privaten Grossinvestoren finanziert werden, aber offenbar wären letztendlich die europäischen Regierungen für die Rückzahlung des vollen Wertes der «Kriegsanleihen» verantwortlich.

Das passt gut zu einem Vorschlag des Labour-Politikers Gordon Brown, der einst Tony Blairs Schatzkanzler war, bis er diesen 2007 als Premierminister ablöste. In einem Gastkommentar vom 10.4. im Guardian fordert Brown eine
«wirtschaftliche Koalition der Willigen: gleichgesinnte globale Führungspersönlichkeiten, die überzeugt sind, dass wir in einer interdependenten Welt die Wirtschaftspolitik über Kontinente hinweg koordinieren müssen«.

Brown schlägt dafür vor: eine «immer engere Zusammenarbeit mit der EU» bei der Aufrüstung und die Ausweitung des Abkommens über Verteidigungszusammenarbeit zwischen EU und Briten, «um eine gemeinsame und kostengünstigere Waffenbeschaffung zu ermöglichen. Und um Ressourcen an anderer Stelle freizusetzen, sollten wir die Diskussionen über einen europaweiten, ausserbilanziellen Sonderfonds für Verteidigung und Sicherheit vorantreiben.»


Der Text stammt aus dem kostenpflichtigen Newsletters Schiller-Instituts.

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