Der Schweizer Bundesrat möchte nur je zwei Vertretern pro Partei das neue EU-Vertragspaket mit hunderte von Seiten zugänglich machen. In einem speziellen Lesezimmer dürfe Einsicht in die Dokumente genommen werden, nachdem eine Vertraulichkeitserklärung unterschrieben wurde. Das Smartphone müsse draussen bleiben und Fotografieren sei verboten. Diese Geheimnistuerei sei bei den Aussenpolitikern gar nicht gut angekommen, ist im Tages-Anzeiger zu lesen. Es erging ein Protestbrief an den Bundesrat, in dem die Politiker diese selektive Einsicht einstimmig kritisierten.

Die aussenpolitische Kommission forderte den Bundesrat dazu auf, allen Parlamentariern Einsicht in die Unterlagen zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu ermöglichen. Das Parlamentsgesetz sehe das so vor. «Vorgezogene selektive Einsichtsmöglichkeiten für einzelne Ratsmitglieder» seien zu unterlassen. Entweder müssten alle Einsicht haben – oder niemand. Das Aussendepartement unter Ignazio Cassis begründet die Zugangsbeschränkung zu dem Vertragspapier mit noch laufenden juristischen Verfahren. Die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften hatten bereits Gelegenheit die Dokumente einzusehen.

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