Die Schweiz steht an einem Wendepunkt. Davon ist der Verein Impulswelle überzeugt, der sich seit 15 Jahren für eine unabhängige Schweiz und gegen die EU-Anbindung einsetzt. Mit einem zwölfseitigen Dossier «Netzwerk Schweiz plus» legt er nun einen Katalog politischer Forderungen vor und sucht den Schulterschluss mit Gleichgesinnten.
Im Zentrum steht die Sorge um die direkte Demokratie. Bundesrat und Parlament sollen sich wieder als Diener des Volkes verstehen, die Verfassung soll Vorrang vor internationalen Verträgen erhalten, und politische Entscheidungsträger sollen für Machtmissbrauch zur Verantwortung gezogen werden können. Weitere Forderungen betreffen unabhängige Medien, transparente Abstimmungen und eine konsequente Neutralitätspolitik – fast die gleichzeitige Reform von allem.
Das Dossier geht allerdings weit über diese Grundsätze hinaus. Es verlangt Einschränkungen bei der Wählbarkeit von Personen mit ausländischen Bindungen, eine Reduktion der Bundesverwaltung und ein Verbot politischer Nebenmandate. Grafiken über transatlantische Medienverflechtungen und internationale Einflussnetzwerke untermauern die Diagnose einer schwindenden Souveränität.
Bemerkenswert ist vor allem der Aufruf zur Zusammenarbeit. Impulswelle schlägt Initiativen, Demonstrationen, Wahlaktivitäten und gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit vor. Doch hier liegt auch die eigentliche Herausforderung.
Die Schweiz verfügt bereits über zahlreiche Organisationen, die sich für Freiheit, Demokratie, Frieden und Neutralität einsetzen. Neue Netzwerke entstehen, bevor die Möglichkeiten der Zusammenarbeit – ein heikles Thema – versucht wurden.
Jede Gruppe bringt ihre Geschichte, ihre Prioritäten und nicht zuletzt ihre Vorstellungen davon mit, wer die Richtung bestimmen soll. Ein Konsens über ein gemeinsames Vorgehen, wie das die alliance sud oder die Klimaallianz zustandegebracht haben, hat sich bis jetzt als unmöglich erweisen.
Zusammenarbeit lässt sich nicht durch einen Appell herstellen. Sie beginnt dort, wo Organisationen bereit sind, eigene Vorstellungen zurückzustellen, ohne ihre Eigenständigkeit aufzugeben. Dafür braucht es konkrete gemeinsame Ziele, transparente Entscheidungswege und die Fähigkeit, unterschiedliche Auffassungen auszuhalten.
Vielleicht wäre die wichtigste Erneuerung nicht noch ein Netzwerk, das alle anderen vereinen möchte, sondern eine Kultur der Zusammenarbeit, in der niemand die Führung beanspruchen muss, damit alle gemeinsam etwas erreichen.
Das wäre bereits ein Stück gelebte Demokratie.
