Initiative will Anreiz zur schnellen Beendigung von Krisen schaffen

In «ausserordentlichen» und «besonderen» Lagen soll das Staatspersonal, inkl. Bundesrat nur noch den mittleren, in der Schweiz gezahlten Lohn erhalten. Damit sollen die Beamten zudem an der Lastenverteilung partizipieren.

In Krisenfällen sollen die Löhne des Bundespersonals auf den mittleren Lohn der letzten fünf Jahre reduziert werden, auf 6500 Franken pro Monat. Dieses Konzept will der «Verein VOLC» mit Sitz in Dübendorf bei entsprechendem Interesse zu einer lancierungsfähigen «Krisen-Solidaritäts-Initiative» ausarbeiten.

Der Hintergrund ist folgender: Während die Kosten der Pandemie von den KMUs und dem Mittelstand getragen werden, gibt es auch Gewinner: Technologiekonzerne, Pharmaunternehmen und Gesundheitsinstitutionen.

Zu den Gewinnern zählen aber auch die Angestellten der staatlichen Verwaltungen. «Sie gewinnen durch mehr Einfluss und staatliche Machtausweitung», heisst es auf der Website. «Sie profitieren umso mehr, je länger ein Ausnahmezustand anhält. Dieser Anreiz ist falsch. Er verlängert das Krisenregime auf Kosten der KMU und des Mittelstandes.»

Die Krisen-Solidaritäts-Initiative will diese Lastenverteilung korrigieren und die falschen Anreize beseitigen. Der Anreiz müsse sein, eine Krise so schnell wie möglich zu beenden und die Sondergesetze wieder ausser Kraft zu setzen.

Die Initiative fordert deshalb, «dass die Entlöhnung der Bundesversammlung, der von der Bundesversammlung gewählten Personen und des Bundespersonals auf das durchschnittliche Schweizerische Medianeinkommen der letzten fünf Jahre reduziert wird, solange eine ‹ausserordentliche› oder ‹besondere Lage›» in Kraft sei.
Anfangs April findet im Kanton Zug eine Informationsveranstaltung statt, an der über das weitere Vorgehen diskutiert wird.

Etwas eigenartig wirkt die Tatsache, dass die Website einerseits keine Namen von Verantwortlichen nennt und andrerseits der bereits bestehende Initiativtext nur nach einer Spende von mindestens hundert Franken zugestellt werden.

Weitere Informationen: https://krisensolidaritaet.ch