Am meisten schockiert an der Antwort auf die Zehn-Millionen-Frage hat mich nicht das Resultat. Erstens war es zu erwarten und zweiten wird die Verfassung generell überbewertet. Ihre Bestimmungen sind nicht einklagbar und werden, falls nötig, missachtet. Oder dann wird die Umsetzung verzögert oder verwässert. Die Verfassung ist in Teilen schöner Text fürs direkt-demokratische Poesiealbum. Was darin steht, ist von beschränkter politischer Wirkung.

Was mich am meisten schockiert, ist das unterirdische Niveau dieses Abstimmungskampfes. Es zeigt, dass wenn es der Lobby aus Grosskapital, Staat und Linken ans Eingemachte geht, jedes Mittel der kognitiven Kriegsführung recht ist, um zum Ziel zu kommen.

Die Vorlage wurde konsequent als Chaos-Initiative bezeichnet, sogar von Redaktionen. Im Vergleich zu dem, was uns im Jahr 2000 bei der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit versprochen wurde – nämlich eine Nettozuwanderung von 10’000 – war sie moderat. Und sie hätte uns mindestens zehn Jahre Zeit gegeben, das Problem in den Griff zu bekommen.

Wer sind die grossen Profiteure der Zuwanderung? Es sind das Kapital, der Staat und die Linken.

Sie beschert dem Kapital (d.h. seinen Besitzern) ohne Dazutun das notwendige Wachstum zu seiner Vermehrung. Mehr Menschen: mehr Nachfrage nach allem – Wohnungen, Strassen, Autos, Konsumgüter. Das Wachstum passiert von allein.

Der Staat profitiert von der Zuwanderung durch höhere Steuereinnahmen und mehr Nettozahler in die Sozialwerke, deren fällige Reform hinausgeschoben werden kann. Den durch die Zuwanderung notwendigen Ausbau der Infrastruktur finanziert der Staat auf Pump. Zahlen können dann die Nächsten.

Die Linken profitieren von der Zuwanderung, weil sie langfristig ihre Wählerbasis vergrössert. Zudem verschafft die Bewältigung der Migration den traditionellen Linkswählern reichlich Beschäftigung in den verschiedensten sozialen Institutionen.

Die Verlierer der Zuwanderung sind die bereits hier lebenden Menschen. Sie haben mit mehr Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zu kämpfen, haben weniger Platz, bezahlen mehr für ihre Wohnungen und stehen länger im Stau. Und sie müssen die Sozialwerke und die Infrastruktur, die sie aufgebaut haben mit Menschen teilen, die das nicht getan haben.

Die Verlierer sind namentlich die Jungen. Dank der sinkenden Geburtenrate hätten sie genügend und bessere Bildungsplätze und später höhere Löhne. Stattdessen wird es in den Schulen schwierig und auf dem Arbeitsmarkt eng. Die Verlierer sind natürlich auch alle, die die traditionellen Werte der Schweiz lieben und den Zugewanderten nur beschränkt gepflegt werden: die Qualität des Lebensraums, die direkte Demokratie (bzw. was von ihr geblieben ist) und die Neutralität (die auch schon bessere Zeiten erlebt hat).

Die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hätte also von der Nachhaltigkeitsinitiative profitiert – eine existenzielle Bedrohung für die Lobby des ewigen Wachstums.

Die Gegner sind der Bedrohung  nicht mit Argumenten begegnet, sondern mit dem, was sie hatten: Angstmacherei und vor allem viel Geld. Der Kampf gegen die Initiative war vermutlich der teuerste der letzten zehn Jahre, die Abwehr der Konzernverantwortungsinitiative ausgenommen. Damals bestand allerdings noch keine Offenlegungspflicht.

Von allen Plakatwänden schauten uns traurige Menschen an, die behaupteten, die Löhne würden sinken. Natürlich ist das Gegenteil wahr.

Mehr Zuwanderung, mehr Lohndruck! Deshalb muss man ihn schon seit Jahrzehnten mit teuren und nur teilweise wirkungsvollen «flankierenden Massnahmen» abfedern.

Auch der «starre Deckel» war ein Märchen. Die Verträge mit der EU hätten erst dann neu ausgehandelt werden müssen, wenn die Zehn-Millionen-Schweiz überschritten worden wäre.

Wenn die Nettozuwanderung mit dem aktuellen Wert von 75’000 weiterginge, wäre das in zehn Jahren der Fall – genügend Zeit, das Problem mit den Instrumenten zu entschärfen, die jetzt schon bestehen, aber einfach nicht angewendet werden.

In zehn Jahren kann man die Löhne für die Pflegefachkräfte erhöhen, die Arbeitsbedingungen in den Spitälern verbessern und die Ausbildung steigern. Und man kann den seit 28 Jahren geltenden numerus clausus für das Medizinstudium lockern und endlich für mehr eigenen Ärztenachwuchs sorgen.

Einen Mangel an Fachkräften kann es in einer Marktwirtschaft ohnehin nicht wirklich geben: mehr Lohn, und die Stellen werden besetzt.

Aber was sind schon «Fachkräfte»? Letzthin erlebte ich ein wahres Gepäck-Desaster am Flughafen Zürich. Hunderte von Koffern lagen auf Dutzenden von Wagen, umlagert von Passagieren, die nach ihren Gepäck forschten. «Fachkräftemangel» sagte die nette Dame der Swiss, die zur Beruhigung der Passagiere hergeschickt wurde.

«Es gibt keinen Fachkräftemangel», sagte  ich ihr. «Die Swiss oder der Flughafen müssten die Leute einfach besser bezahlen!» Sie bedankte sich herzlich für diese Bemerkung.

Auch der von Bundesrat Jans angedrohte Zusammenbruch der Spitalpflege war ein Märchen. In Basel, dem Beispiel aus Jans’ Heimatstadt, entfällt die Mehrheit der ausländischen Pflegekräfte auf Grenzgänger und Niedergelassene. Beide wären nicht von der Begrenzung durch die Initiative betroffen gewesen.

Die AHV ist vielleicht eine gesonderte Betrachtung wert. Es stimmt, dass der Geburtenrückgang die Altersvorsorge gefährdet: mehr Senioren, weniger Junge, die ihre AHV bezahlen. Das gibt reale Probleme, die echte Lösungen erfordern. 

Alle westlichen Länder leiden unter einem Schwund der Bevölkerung – mit einer markanten Ausnahme: Israel und in weit geringerem Ausmass Irland. Der Generationenvertrag, der die Menschheit ein paar tausend Jahre lang trug, ist dahin.

Die grosse Frage ist, ob wir den Generationenvertrag mit den bestehenden demographischen Ressourcen neu aushandeln oder durch Zuwanderung «lösen» bis die Schweiz, wie wir sie lieben, Vergangenheit ist.

Die Zerstörung der Familie – die Ursache des Geburtenrückgangs – ist eine Folge des Kapitalismus, der für sein Wachstum immer mehr und immer billigere Arbeitskräfte braucht und dafür in den letzten Jahrzehnten die Frauen in die Arbeitswelt integrierte.

Geht es uns besser? Während in den 1960er Jahren ein Briefträger mit seinem Lohn noch ein Häuschen finanzieren konnte, während sich die Frau um die Kinder sorgte, reichen heute zwei Einkommen nicht mehr.

Die Leidtragenden sind die Kinder, die in Krippen und Tagesstätten und mit dem Handy aufwachsen. Das Ergebnis ist eine grundlegende soziale Desintegration. Der Wandel ist so langsam, dass wir ihn kaum wahrnehmen. Aber er ist fundamental.

Natürlich hätte die Nachhaltigkeitsinitiative all diese Schwierigkeiten nicht überwunden. Aber sie hätte sie sichtbar gemacht und damit einer Lösung näher gebracht.

Was mich auch schockiert hat, war die Hilflosigkeit, mit der die SVP, die die Gegenkampagne mit ihren Falschbehauptungen über sich ergehen liess. Sie fand einfach kein Rezept gegen das Chaos, das die Gegner verbreiten. 

Dabei hatte es die SVP mit einem primitiven Gegner zu tun, der sich erst noch ihrer eigenen Waffen bediente: Brutalisierung und Demagogisierung. Vielleicht fand sie deshalb keine Antwort auf den Chaos-Tsunami.

Der Abstimmungskampf und sein Ergebnis sind kein gutes Omen für künftige Urnengänge. Er zeigt, dass mit wilden Behauptungen, Angstmacherei und genügend Geld jedes gewünschte Ergebnis zu erzielen.

Ich sehe schon, wie in zwei Monaten an allen Plakatwänden die Behauptung klebt, die Neutralitätsinitiative isoliere die Schweiz. Unser Aussenminister hat das am letzten Samstag behauptet.

Was für ein Widerspruch! Neutralität heisst doch gerade: für niemanden Partei ergreifen (ausser für das Völkerrecht) und mit allen sprechen.

Oder man wird uns sagen, die Neutralität sei starr. Flexibilität sei besser: heute ein bisschen neutral, morgen schon etwas weniger. Und übermorgen?

Auch die Ernährungsinitiative wird mit Bullshit zugedeckt werden. Sie will den Selbstversorgungsgrad ökologisch steigern, unter anderem durch Umleitung der Subventionen von der Fleisch- in die Agrarproduktion.

Die Gegner werden vor einer Diktatur der Vegetarier warnen, vor einer Körnlipicker-Initiative. Dabei ist die Initiative durch und durch vernünftig, ökonomisch und ökologisch

Demokratie und Geld, das geht einfach nicht zusammen. Entweder wir Menschen sind souverän oder das Kapital.

Liebe Schweiz, du befindest dich auf einem gefährlichen Weg.