Unter dem Titel «Aufruf von Linken und Grünen. Ja zur Die Neutralitätsinitiative!» proklamieren die Autoren: «Als Linke und Grüne sind wir überzeugt, dass das Lagerdenken in eine Sackgasse führt.» Mit der Neutralitätsinitiative wollen sie «die Schweizer Aussenpolitik von ihrem pro Nato-Kurs abbringen und zu einer internationalen und weltoffenen Neutralität hinführen.»

Die Autoren und Erstunterzeichner wehren sich, dass die Neutralitätsinitiative von den meisten Medien und Teilen der Grünen und Linken mehrheitlich als «rechtspopulistisch und isolationistisch gebrandmarkt» wird. In ihrer Proklamation zur Unterstützung der Neutralitätsinitiative bringen die Autoren denn auch linke, soziale Argumente ein: «In Kriegen bluten und leiden die Mittelschicht und die Armutsbetroffenen am allermeisten, während Waffenfirmen und deren Aktionäre massiv verdienen.»

Die Schweizer Neutralität ist mit Beginn des Ukraine-Russland-Kriegs arg in Bedrängnis geraten. Die grossen Parteien, mit Ausnahme der SVP, hatten eine einseitige Parteinahme zugunsten der Ukraine und eine Aufweichung der Schweizer Neutralität verlangt. Die Bundesversammlung gewährte dem Bundesrat die Option, Kriegsmaterial an die Ukraine zu liefern, obwohl sie sich im Krieg befindet. Ein No-Go für neutrale Staaten. Als solche gilt die Schweiz seit dem Haager Abkommen von 1907 offiziell.

Die Neutralitätsinitiative würde gegenüber der heutigen – nirgends festgelegten Praxis – den Vorteil haben, so der «Aufruf», dass sich die Schweiz auch nicht mehr an Sanktionen gegen Staaten beteiligen könne. Denn diese «willkürlichen Zwangsmassnahmen treffen die Bevölkerung, wobei die Armen und Schwachen — Frauen, Kinder, Alte — besonders darunter leiden.»

Verfasst wurde dieser Aufruf von Prof. Dr. Pascal Lottaz, Kyoto, Verena Tobler Linder, Ethnologin und Soziologin, Zürich, Prof. em. Wolf Linder, Politologe, Bern. Zu den Erstunterzeichnern gehören zahlreiche Politiker und Dozenten.

Die Sammelfrist für die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» endet am 8. Mai. Bis dann müssen 100 000 Unterschriften eingereicht werden.

Den vollen Text zum Aufruf der Linken und Grünen findet man hier.

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