Nach dem Importstopp für russische Kohle deutete von der Leyen an, dass möglichst bald auch ein vollständiges Gasembargo auf der EU-Agenda steht. Das von ihr am 16.3. mit den USA unterzeichnete Abkommen über die Lieferung von 15 Mrd. m3 Flüssiggas bis Ende dieses Jahres zeigt, wer davon profitieren soll.

Eine «völlige Unabhängigkeit» von Energieimporten aus Russland wäre laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bis zum Jahresende möglich – aber um den Preis erheblicher Einschnitte beim Verbrauch von Industrie und Haushalten. Das regierungsnahe DIW behauptet, wenn man alternative Versorgungsquellen nutzt und den Verbrauch um 18-26% (!) senkt, sei das Ziel zu erreichen. Da dies aber zu einem «Produktionsrückgang» führen würde, sollte die betroffene (sprich zur Schliessung gezwungene) Industrie entschädigt werden.

Unmittelbar nach von der Leyens Rückkehr aus Kiew kündigte die Bundesregierung tatsächlich ein Sonderprogramm über 100 Mrd.€ an Krediten für die Industrie an, um die zu erwartenden Produktionseinbussen und harten Einnahmeverluste aufzufangen. Ebenso wie der Verteidigungs-Nachtragshaushalt über 100 Mrd.€ soll auch dieses Programm weitgehend durch Kürzungen insbesondere bei den Sozialausgaben finanziert werden.

Unterdessen arbeiten alle EU-Staaten an Plänen zur Rationierung des Energieverbrauchs, wobei die Bürger scheinheilig aufgefordert werden, zur «Verteidigung der Demokratie» weniger zu heizen, zu duschen usw. Scheinheilig deshalb, weil «Great Reset» und «Green Deal» schon lange vor der russischen Intervention in der Ukraine auf den Weg gebracht wurden.

Offenbar hat die EU die Diplomatie über Bord geworfen und ist nun entschlossen, die Kämpfe «bis zum letzten Ukrainer» weitergehen zu lassen. Borrell twitterte am 9.4. unverblümt: «Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen», und versprach weitere 500 Mio.€ an Waffenlieferungen der EU. Von der Leyen liess am selben Tag die Wahrheit heraus und lobte überschwenglich «unsere tapferen ukrainischen Freunde», die «unseren Krieg kämpfen».

In der Tat ist es ein Krieg der NATO gegen Russland, dessen bedauernswerter Spielball die Ukraine geworden ist. NATO-Generalsekretär Stoltenberg bestätigte erneut, der Krieg könne «lange dauern», und «wir müssen auch auf einen langen Zeitraum vorbereitet sein».

Gegenüber dem Telegraph (9.4.) erklärte er, die NATO bereite sich auf einen «Reset» mit einer ständigen «Kampfpräsenz» gegen Russland in Osteuropa vor. Nicht fehlen darf Grossbritannien mit seiner langen Geschichte darin, Länder gegeneinander auszuspielen. Premier Johnson stattete Kiew am 10.4. einen Überraschungsbesuch ab, bei dem er der Ukraine «unerschütterliche» Unterstützung versprach und versicherte, das Vereinigte Königreich sei «auf lange Sicht» an Bord.

____________

Der Text stammt aus dem (kostenpflichtigen) Newsletter des Schiller-Instituts.