Wie von vielen bereits befürchtet, hat der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Damit ist die nächste Vorhersage der «Verschwörungstheoretiker», die vor einer nie endenden Pandemie warnten, Realität geworden. Möglich wurde das ausgerechnet durch die FDP - et voilà - ohne die Vorlage von Justizminister Marco Buschmanns wären die  §§ 28a, 28b IfSG  übernächste Woche ausgelaufen.

Mit dem Gesetz, das auch der Bundesrat absegnen und der Bundespräsident unterschreiben wird, steht der Regierung der gesamte Lockdown-Instrumentenkasten erneut zur Verfügung. Und da geht es nicht nur um die völlig sinnlose, bislang auch vom Sadismus und der Geldgier der Machtgeilen motivierte Gehorsamsübung des Maskentragens, das besonders im schulischen Bereich zugleich eine Erziehungsmassnahme darstellt, die die kommenden Generationen auf die «neue Normalität» einstimmen soll.

«Gesetz der Schande» und Schiessbefehl

Die neuen Lockdownmöglichkeiten werden der komplett versagenden deutschen Regierung vor allem dazu dienen, erneut Demonstrationsverbote auszusprechen und den gefürchteten «Wutwinter» notfalls mit Bundeswehreinsätzen im Inneren niederzuschlagen. Die Erfahrungen extremer Polizeigewalt, die Demonstranten gegen das Corona-Regime machen mussten, lassen Schlimmstes befürchten. Bei der Vergesslichkeit unter der Bundeskanzler Scholz leidet (Cum-Ex, Warburg etc.), könnte es durchaus vorkommen, dass er sich nicht mehr an sein Versprechen erinnert, dass es keinen Schiessbefehl auf regierungskritische Demonstranten geben wird.

Kurzum: Mit der Zustimmung zum neuen Infektionsschutzgesetz ist Deutschland in Bezug auf Bürger- und Menschenrechte erneut auf einem seit 1945 nicht bekannten Tiefpunkt totalitärer Machtausübung angekommen.

Teuflische Zustände

Dass das Plenum des Bundestages bei der Debatte über das Gesetz, das schwerste Grundrechtseinschränkungen absegnen soll, fast leer war; dass dieses totalitäre Gesetz ausgerechnet durch eine sich liberal (!!) nennende Partei als Zünglein an der Waage möglich wurde, zeigt in welch diabolischen Zuständen wir uns befinden.

Es bleibt zu hoffen, dass all jene, die jetzt in den sozialen Netzwerken ankündigen, dass sie dieses «Gesetz der Schande» konsequent missachten werden, ebenso mutig sein werden, wenn sie für ihren Einsatz für unsere Verfassung, für Demokratie und Menschenrechte notfalls auch schwere Einschränkungen hinnehmen müssen. Denn mit diesen ist nach den Erfahrungen der letzten zwei Jahre - und bei einer immer skrupelloser und verlogener agierenden Regierung - zu rechnen.

Ausnahmezustand als Dauereinrichtung

Alice Weidel (AfD) rechnete mit dem Gesetz in ihrer Rede am Mittwoch ab: So werde «der Ausnahmezustand zur Dauereinrichtung und die Grundrechtseinschränkung zum Regelfall. Schämen sie sich.» Weidel vermutet, dass sich die Regierung damit bereits eine «Handhabe» sichere, um Demonstrationen gegen die Ampel-Regierung «durch die Hintertüre des Infektionsschutzes zu verbieten.»

Während Grüne und SPD stramm hinter dem neuen Gesetz stehen, sorgt es zumindest in der FDP für Aufregung. Es sei eine Schande für die FDP, dass sie sich dafür hergebe: «Da hilft auch ein Kubicki nichts», schloss Weidel.

Wolfgang Kubicki stimmte gemeinsam mit sechs anderen Abgeordneten der FDP-Fraktion gegen das Gesetz. Die restlichen 84 FDP-Abgeordneten (eine Enthaltung) waren jedoch dafür oder nicht anwesend. Die sieben «Abweichler» sind allerdings nicht einmal ein symbolisches Zeichen. Ein Twitter-User klärt auf: «Wer nicht weiss, wie das in Fraktionen abläuft: Wer anders abstimmen will, meldet das vorher an. Dann wird miteinander verhandelt, wie viel Abweichler möglich sind, ohne das Gesetz zu gefährden. Wäre es knapper gewesen, hätten die zugestimmt. Das ist alles Show.» 

Im Hintergrund hat die FDP aber offenbar bereits weit grössere Probleme. «Es hagelt Austritte und die Wähler wenden sich ab», schreibt das ehemalige FDP-Mitglied Christian Haffner. Er sei «gut genug vernetzt, um das einschätzen zu können.» Auch er ist wieder aus der FDP ausgetreten, nachdem er - in der Hoffnung auf eine liberale Covid-Politik im April 2021 - eingetreten war, erklärt sich der Arzt auf Twitter. Bei den Grünen und der SPD gab es nur eine Enthaltung.

Dass die meisten Länder der Welt Corona mittlerweile wie eine normale Infektionskrankheit behandeln, ist der deutschen Regierung ganz egal. Für Deutschland ist der Ausnahmezustand jetzt Dauerzustand. Das abgeänderte Infektionsschutzgesetz ist eine echte «Lex Lauterbach». Alle bisherigen Corona-Restriktionen sind weiterhin möglich.

Hier noch mehr zu diesem Gesetz der Schande:

Im geänderten Infektionsschutzgesetz bleiben Lockdowns möglich, man führt natürlich FFP2 ein und die autoritäre Politik hat weiterhin alle Freiheiten. Immer mehr Beobachter warnen und sorgen sich um Deutschlands Alleingang, wenn es denn einer bleibt!

Die deutsche Ampel-Regierung bringt Deutschland weiter in grosse Gefahr. Während Europa mit der Corona-Show de facto abgeschlossen hat, ziehen Lauterbach und andere Regierungsmitglieder ihre autoritäre «Fürsorgepolitik» weiter durch. Das geplante neue Infektionsschutzgesetz wird aller Voraussicht nach durchgesetzt. Im Bundeskabinett hat man sich geeinigt.

Gefährliches Infektionsschutzgesetz

Auf der Oberfläche heisst das zunächst: Maskenpflicht im öffentlichen Fern- sowie im Flugverkehr. Man verschärft auf österreichische Art: Bald gilt dort nämlich sogar FFP2-Pflicht. Das war bisher eine österreichische – mittlerweile nur noch eine Wiener – Besonderheit. Zudem wird in Deutschland bundesweit eine Testpflicht für das Betreten von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Darüber hinaus liegen die Covid-Restriktionen nun bei den Ländern.

Anders als in den USA sind die deutschen Bundesländer aber bisher ihrer Verantwortung, den Bund zu bremsen, nie nachgekommen. Stattdessen wurden «Maximalregeln gezimmert», wie es der Ökonom Prof. Stefan Homburg heute kommentiert. Tatsächlich hat Nordrhein-Westfahlen am Donnerstag schon angekündigt, dass im Nahverkehr ab Herbst eine FFP2-Pflicht eingeführt werde.

Homburg sagt auch, dass entgegen der Darstellung vor allem der FDP auch Lockdowns nicht vom Tisch seien. Die FDP verkauft das als Erfolg, doch für Homburg stimme das nicht. Homburg auf Twitter: «Der Trick: § 28a IfSG wird nur geändert. Die nicht geänderten Teile (Lockdowns) bleiben drin! Buschmann und Lauterbach wissen das. Sie haben alle über den Tisch gezogen.»

Lockdowns, Test- und Maskenpflichten bleiben also weiterhin in grossem Ausmass möglich. Das bedeutet Alarm für Deutschland. Karl Lauterbach zieht seine Agenda, obwohl das Corona-Kartenhaus schon längst eingestürzt ist, weiterhin kompromisslos durch.

Hirnamputiertes Deutschland

Dass Demoverbote möglich sind, ist auch angesichts der bevorstehenden Verelendungswelle brisant. Ausgelöst in erster Linie durch das Anhalten der Wirtschaft mittels Lockdowns. Und in zweiter Linie durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland. Natürlich gebe es eine theoretische Möglichkeit, dass die Änderung vom Parlament abgelehnt wird. Es ist allerdings wohl nur eine theoretische Möglichkeit.

Dänemark, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Niederlande, Schweiz, Spanien: Das sind nur einige Länder, die klar gemacht haben, dass auch für den Winter keine Covid-Restriktionen vorgesehen sind. Die Worte hör’ ich wohl...In Italien, ein Land, das zu den Corona-Extremisten zählte, sagen sogar sozialdemokratische Politiker nun, dass es Lockdowns nie wieder geben dürfe. Natürlich ist das auch dem Wahlkampf geschuldet, trotzdem scheint aktuell auch Italien über den Berg zu sein.

Nicht aber Deutschland. Deutschland verbarrikadiert sich in seiner autoritären Seuchenpolitik. Die Regierung dürfte grössten Gefallen an ihrer Macht gefunden haben. Medien machen begeistert mit. Im gemeinsamen Flieger mit der Regierung trägt man dann selbst keine Maske. Auch dieser jüngste Skandal, dass Regierung und Journalisten maskenlos herumfliegen, konnte sie nicht stoppen. Der bekannte Argo Nerd schrieb dazu: «Alle Menschen sind vor dem Infektionsschutzgesetz gleich. Regierungsmitglieder, Medienschaffende und Firmenbosse sind gleicher.»

Dass Deutschland nicht von seiner Richtung wegkommen will, macht viele Beobachter, auch ausserhalb des Landes, grösste Sorgen. Justizminister Buschmann sagt dagegen: «Aber das Virus ist eben nicht weg.»

Und Österreich? In Österreich ist die Quarantänepflicht seit August abgeschafft, was ein Meilenstein war. Die ominöse Inzidenz steigt nicht. Die Fraktion von Zero- und No-Covid führt das nun auf die gesunkenen Tests zurück, dabei ist Österreich noch immer Testweltmeister. Nun pfeifen die Spatzen von den Dächern: Auch die Kinder dürften zu Schulbeginn in Ruhe gelassen werden. Nächste Woche wird das «Schulkonzept» vorgestellt und offenbar sind weder Masken noch Tests vorgesehen. Das wäre ein weiterer grosser Erfolg in Richtung Corona-Ende.

Es könnte – zumindest vorerst in Österreich – in diese Richtung gehen. In Deutschland wohl nicht.

Und in der Schweiz? Fragen Sie doch unsere Terrorministerin Viola «AndenHerd». Von mir aus muss sie nie mehr «d’Üsserschwiiz» betreten. Nur in der Walliser Kanne in Zermatt und bei Christian Constantin wird sie auch im Wallis keine Bleibe finden. Gut so.

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