In kurzer Zeit hat sich in der Schweiz massiver Widerstand gegen die geplante Revision des Fernmeldegesetzes formiert. Über 15’000 Unterschriften wurden innerhalb von nur 76 Tagen gesammelt und am 31. März 2026 beim Bundesamt für Kommunikation in Biel eingereicht. Eine Allianz aus 14 Schutzorganisationen fordert damit den sofortigen Rückzug des umstrittenen Gesetzesentwurfs.

Der Entwurf, der 2025 vom Bundesamt ausgearbeitet und vom Bundesrat im Dezember veröffentlicht wurde, sieht vor, zentrale Mitwirkungsrechte der Bevölkerung stark einzuschränken. Insbesondere das Einsprache- und Beschwerderecht bei Mobilfunkanlagen soll faktisch abgeschafft werden. Kritiker sprechen von einem klaren Verstoss gegen die Bundesverfassung, da das rechtliche Gehör der Bürgerinnen und Bürger erheblich beschnitten würde.

Bereits frühere Entscheide des Bundesgericht hatten ähnliche Vorhaben gestoppt. So wurde 2024 ein Versuch zurückgewiesen, das Einsprache-Recht bei Strahlungserhöhungen zu lockern. Auch in weiteren Fällen bestätigte das Gericht, dass Anwohner ein Recht auf Mitsprache und gerichtliche Überprüfung haben.

Das Einsprache-Recht gilt als zentrales Instrument der direkten Demokratie. Gerade bei Mobilfunkprojekten, die häufig rechtliche Mängel aufweisen, spielt es eine wichtige Rolle bei der Kontrolle von Bauvorhaben. Kritiker werfen Mobilfunkanbietern wie Swisscom, Sunrise und Salt vor, politischen Druck ausgeübt zu haben, um diese Hürden abzubauen.

Nach Abschluss der Vernehmlassung wird nun erwartet, dass der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheidet. Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass das Vorhaben angesichts der Kritik fallengelassen wird.

Quelle: Schutz vor Strahlung: 15’160 Unterschriften gegen die Teilrevision des Fernmeldegesetzes eingereicht. 2.4.2026