Der Schweizerische Verein WIR erhebt schwere Vorwürfe gegen staatliche Institutionen, Gerichte und politische Entscheidungsträger. Im Zentrum steht der Umgang mit dem Ausbau des Mobilfunknetzes und insbesondere mit der Einführung der 5G-Technologie. Christian Oesch, Präsident des Vereins, spricht von einer systematischen Begünstigung der Mobilfunkindustrie und einem zunehmenden Verlust rechtsstaatlicher Prinzipien. Seine Schlussfolgerung: Die Schweiz befinde sich «gesamthaft gesehen in einem massiven Rechts- und Staatsbankrott».

Nach Angaben Oeschs unterstützt der Verein WIR derzeit schweizweit rund 150 Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit 5G. Darunter seien mehr als 40 Fälle vor Bundesgericht. Besonders umfangreich sei eine Aktion im Kanton Bern: Der Verein habe 127 baupolizeiliche Anzeigen gegen 127 Gemeinden eingereicht. Dabei gehe es um insgesamt 386 Antennen, deren Betrieb nach Auffassung des Vereins rechtswidrig sei und die geltenden Grenzwerte überschreite.

Oesch spricht von «massiven Rechtsverletzungen, Rechtsbeugung, behördlicher Willkür, Betrug und einer systematischen Begünstigung der Mobilfunkindustrie». Der Verein sieht sich als Organisation, die Missstände aufdeckt, dafür aber mit Gegenanzeigen, Verleumdungen und juristischen Auseinandersetzungen konfrontiert wird.

Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz

Besonders scharf fällt Oeschs Kritik an der Schweizer Justiz aus. Er beklagt, dass frühere Gerichtsurteile durch spätere gegenteilige Entscheide faktisch ausgehebelt würden. Auch die Behandlung eigener Strafanträge gegen mutmasslich Verantwortliche gebe Anlass zu grundsätzlichen Zweifeln. «Der Grundsatz von Treu und Glauben, ja selbst die gesamte Bundesverfassung, scheint kaum noch Bedeutung zu haben», schreibt er.

Sein Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz sei mittlerweile vollständig verloren. Als strukturelles Problem nennt er die Wahl von Bundesrichtern durch politische Gremien beziehungsweise auf Vorschlag von Parteien. Dadurch könnten politische Abhängigkeiten und persönliche Netzwerke entstehen, die eine unparteiische Rechtsprechung erschwerten.

«Wie genau soll unter solchen Voraussetzungen das Vertrauen in eine unabhängige und unparteiische Rechtsprechung erhalten bleiben?», fragt Oesch. Auch mögliche Interessenkonflikte und behauptete Verbindungen zum sogenannten British Accredited Registry (BAR) müssten seiner Ansicht nach unabhängig untersucht werden.

Der Verein beziffert die finanziellen Aufwendungen für seine juristischen Auseinandersetzungen auf rund 200 000 Franken aus eigenen Mitteln. Hinzu kämen über 40 000 Franken Anwaltskosten aus einem privaten Rechtsstreit. Oesch beschreibt die Belastung als erheblich und verweist auf die Schwierigkeiten, sich als Bürger oder Organisation gegen staatliche Institutionen zur Wehr zu setzen. Sein Fazit lautet: «Recht haben und Recht bekommen sind zwei völlig unterschiedliche Dinge!»

Forderung nach einem politischen Neustart

Die Kritik beschränkt sich nicht auf die Justiz. Auch Exekutive und Legislative hätten nach Oeschs Einschätzung das Vertrauen der Bevölkerung verspielt. Er sieht die staatlichen Institutionen durch Machtmissbrauch, wirtschaftliche Interessen, politische Abhängigkeiten und mangelnde Verantwortung belastet. Internationale Machtstrukturen und Konzerninteressen würden zunehmend über die Interessen der Schweizer Bevölkerung gestellt.

Seine Forderung ist entsprechend weitreichend: «Es braucht einen vollständigen rechtsstaatlichen Neustart!» Verantwortliche müssten für nachgewiesene Straftaten zur Rechenschaft gezogen werden. Dabei dürfe niemand aufgrund seines Amtes geschützt sein. Das gelte ausdrücklich auch für Richter und Staatsanwälte.

Oesch formuliert zudem einen Katalog konkreter Reformvorschläge. Lobbyismus im Bundeshaus und in den Ämtern müsse vollständig unterbunden werden. National- und Ständeräte sollten keine zusätzlichen Mandate ausüben dürfen. Die Löhne in Exekutive, Legislative und Judikative seien um mindestens 50 Prozent zu reduzieren. Bundesrichter sollten künftig nicht mehr durch Parteien gewählt werden. Zudem verlangt er eine vollständige Offenlegung der Parteifinanzen, eine deutliche Verkleinerung der Bundesverwaltung und einen Einstellungsstopp.

Auch die Rolle von Nichtregierungsorganisationen und die gesetzlichen Grundlagen ihrer Tätigkeit stellt er infrage. Seine Vorschläge würden einen tiefgreifenden Umbau der politischen und staatlichen Strukturen bedeuten. Wie diese Massnahmen rechtlich ausgestaltet und demokratisch legitimiert werden könnten, bleibt in seinem Beitrag weitgehend offen.

Eine Plattform für politische Vernetzung

Als Instrument für die angestrebte Veränderung hat der Verein WIR die Plattform «EID-GENOSSENSCHAFT» aufgebaut. Sie soll nach Angaben Oeschs inzwischen mehr als 220 000 Kontakte von Personen innerhalb staatlicher Institutionen und bestehender Machtstrukturen umfassen. Ziel sei es, engagierte Bürgerinnen und Bürger miteinander zu vernetzen und Veränderungen mit rechtsstaatlichen Mitteln einzufordern.

Oesch richtet einen deutlichen Appell an die Bevölkerung. Es brauche mehr Menschen, die bereit seien, Verantwortung zu übernehmen und sich gegen aus ihrer Sicht bestehende Missstände zur Wehr zu setzen. «Was uns aber fehlt, sind genügend Eidgenossen mit Rückgrat, Verstand und dem Mut, sich gemeinsam und mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen diese Zustände zu wehren.»

Sein abschliessender Aufruf lautet: «Die Schweiz gehört nicht den Parteien, Lobby-Kanzleien, nicht den Konzernen und nicht internationalen Interessengruppen, sondern ihren Souveränen!»

Die Aussagen des Vereins werfen grundsätzliche Fragen nach Transparenz, institutioneller Unabhängigkeit und demokratischer Kontrolle auf. Zugleich sind die konkreten Vorwürfe gegen Behörden, Gerichte und Unternehmen unabhängig zu prüfen. Entscheidend wird sein, welche der behaupteten Rechtsverletzungen sich in den laufenden Verfahren tatsächlich nachweisen lassen und welche Reformvorschläge einer rechtlichen und demokratischen Prüfung standhalten.