Ende Mai sollen ein neues Pandemieabkommen und eine Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO)  verabschiedet werden. Die Verhandlungen im Vorfeld würden in grosser Eile und wenig transparent geführt, schreiben Amrei Müller und Silvia Behrendt in der Berliner Zeitung. So wird in den Augen der Autorinnen die internationale Rechtsstaatlichkeit untergraben, eine gründliche Prüfung und eine Diskussion verhindert. Dabei verfestigen die Entwürfe eine seit Covid-19 intensivierte Militarisierung der Pandemiepolitik. Die militärische Denkweise erreichte während der Bekämpfung von Sars-CoV-2 einen Durchbruch.

Sicherheitspolitische oder militärische Strategien und Abläufe zur Biogefahrenabwehr und Biokriegsführung würden mit denen der öffentlichen Gesundheit verbunden. Die Gesundheitspolitik folge daher zunehmend einer militärischen Logik. Die Biowaffenforschung gehe stets mit der vorbeugenden Impfstoffforschung einher, so die Autorinnen. Dieses Vorgehen übertrage man auch auf die Pandemiebekämpfung. Die Coalition for Epidemic Preparedness Innovation (CEPI) in der WHO möchte z.B. (experimentelle) Prüfimpfstoffe innerhalb von 100 Tagen entwickeln, testen, notfallzulassen, global vertreiben und verabreichen, sobald der WHO-Generaldirektor einen Gesundheitsnotstand Internationaler Tragweite ausgerufen hat. Normalerweise braucht die reguläre Vollzulassung von sicheren und effektiven Impfstoffen mindestens acht bis zehn Jahre.

Die aktuellen Entwürfe sehen eine Ausweitung der Kompetenzen des WHO-Generaldirektors vor. Er kann leichter einen Gesundheitsnotstand ausrufen. Ausserdem möchte man ein globales Bioüberwachungssystem aufbauen. Man folge einseitig einem biotechnologischen Ansatz: Test, Medikamente, Impfstoffe. Zur Militarisierung der Pandemiepolitik gehörten schliesslich auch Informationskontrolle und Zensurmassnahmen.

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