Israel-Palästina: Gefragt sind klare Absichten und konsequentes Handeln
Es ist wichtig zu verstehen, dass es im israelisch-palästinensischen Konflikt keine Symmetrie zwischen Israel und Palästina gibt. Israel ist der Besatzer, Palästina ist der Besetzte. Israel ist mächtig, Palästina ist schwach.
Israel handelt einseitig und macht, was es will, unter völliger Missachtung des Völkerrechts. Palästina ist nicht in der Lage, etwas gegen Israel zu unternehmen, weil Israel in der internationalen Gemeinschaft fast völlig straffrei bleibt. Im Wettstreit zwischen den beiden Seiten um die Opferrolle ist Palästina der eindeutige Sieger.
Ich schreibe diese Kolumne unter Berücksichtigung des Sprichworts, dass man nicht das Opfer beschuldigen sollte. Ich gebe dem Opfer nicht die Schuld, aber ich entbinde es auch nicht von seiner Verantwortung, seine eigene Situation zu ändern.
Beginnen wir mit dem einfachen Teil: Wahlen. Die überwältigende Mehrheit der Palästinenser wünscht sich Wahlen und eine neue Führung. Die letzten Wahlen für den Palästinensischen Legislativrat (das Parlament) fanden 2006 statt.
Die letzten Wahlen zum palästinensischen Präsidenten wurden 2005 abgehalten. Präsident Mahmoud Abbas könnte der beste Präsident der Welt sein, aber kein Präsident sollte so lange im Amt sein, und schon gar nicht ohne ein klares Mandat des Volkes.
Wie mir die meisten Palästinenser erklären, führt der Weg zur Wiedervereinigung Palästinas, zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen, über Wahlen. Es besteht Einvernehmen, vielleicht sogar die Zusage, dass derjenige, der diese Wahlen gewinnt, auch gewinnt.
Die Palästinenser wollen die interne Spaltung beenden, und sie wollen neue gewählte Führer. Gehen wir also auf die Strasse, lassen wir unsere Stimmen in ganz Palästina erklingen – friedliche, ehrfurchtgebietende Menschenmassen, die mit einem einzigen Wort auf die Strasse gehen: Wahlen!
Mein zweiter Aufruf ist komplexer und schwieriger. In den Jahrzehnten, in denen ich Tausende von Israelis und Palästinensern zu ernsthaften, eingehenden Gesprächen und Verhandlungen zusammengebracht habe, ist klar geworden, dass beide Seiten ihre Botschaften auf unterschiedlichen Wellenlängen übermitteln.
Die Israelis sprechen von Frieden und Anerkennung. Sie sprechen auch von der Beendigung des Konflikts. Die Palästinenser sprechen von der Beendigung der Besatzung, von Freiheit, Gerechtigkeit und Unabhängigkeit. In jüngster Zeit sprechen viele junge Palästinenser auch von Gleichheit.
Viele Israelis glauben, dass Verhandlungen und Vereinbarungen der beste Weg sind, um ihr Friedensziel zu erreichen. Viele Palästinenser wollen einfach nur, dass Israel sich aus ihrem Leben zurückzieht und die Besatzung beendet. Die Realität vor Ort sieht so aus, dass sich die Besatzung weiter verfestigt, neue Siedlungen gebaut werden und alte Siedlungen ständig erweitert werden.
Die Strasseninfrastruktur im Westjordanland verändert sich dramatisch und schnell in einer Weise, die die Lebensfähigkeit eines palästinensischen Staates verhindert. Das war schon immer das Ziel der Siedlungsbewegung. Vielleicht haben sie dieses Ziel bereits erreicht, und wenn nicht, dann wird es bald soweit.
Was ich von den Palästinensern fast nie gehört habe, ist die Frage, wie sie ihr Ziel, die Besatzung zu beenden und Gerechtigkeit, Freiheit, Unabhängigkeit und Gleichheit zu erlangen, erreichen wollen. Viele Jahre lang haben sie auf die Unterstützung der arabischen Welt gewartet. Das ist nicht geschehen.
Sie hofften, dass die internationale Gemeinschaft Israel zwingen würde, die Besatzung zu beenden. Dann verschwand die Sowjetunion, und die blockfreien Staaten hatten nur noch die Macht, leere Erklärungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu verabschieden. Dann kam der Friedensprozess, Madrid, multilaterale Gespräche, Oslo, bilaterale Verhandlungen und unterzeichnete Abkommen – aber das Kartenhaus stürzte ein.
Die Palästinenser erhielten riesige Geldbeträge von den USA und der EU. Viele Länder leisteten Geberhilfe. Doch im Nachhinein betrachtet ermöglichte dies Israel die Fortsetzung einer viel komfortableren Besatzung und gab der internationalen Gemeinschaft das Gefühl, dass sie tatsächlich dazu beitrug, die Besatzung zu beenden und Palästina in die Freiheit zu führen.
Aber es wurde nie wirklicher Druck auf Israel ausgeübt, sich zurückzuziehen oder gar den Siedlungsbau zu stoppen. Hinzu kam, dass die palästinensische Regierung zunehmend korrupt wurde; das sagt das palästinensische Volk selbst.
Einen Monat vor dem Besuch des ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat in Israel im Jahr 1977 sprach sich eine überwältigende Mehrheit der Israelis dafür aus, den Sinai zu behalten und keinen Frieden zu schliessen. Einen Monat nach Sadats historischem Besuch war eine überwältigende Mehrheit der Israelis bereit, jedes Sandkorn des Sinai aufzugeben, um Frieden zu haben.
Seitdem sind viele Sandstürme über den Sinai hinweggefegt, und der israelisch-ägyptische Frieden ist weit von der Vision des Friedens der 1980er Jahre entfernt, aber fast kein Israeli denkt auch nur daran, den Sinai zurückzuerobern und den Frieden aufzugeben.
Die wichtigste Lehre, die die Palästinenser aus dieser Erfahrung ziehen können, ist die, dass sie sich an die israelische Bevölkerung wenden müssen, und zwar direkt nebenan in Israel. Die internationale Gemeinschaft wird nicht zu Hilfe kommen – weder die USA, die EU, Russland, China, die UN noch die arabischen Staaten.
Ja, es ist sehr wahrscheinlich, dass Israel aufgrund seines eigenen verbrecherischen Verhaltens gegenüber dem palästinensischen Volk unter neuen Druck geraten wird. Aber es könnte viele Jahre dauern, bevor dieser Druck zu einer Änderung der Politik und der öffentlichen Meinung in Israel führt.
Ja, Israel ist zu einem Apartheid-ähnlichen Staat geworden, aber bevor die internationale Gemeinschaft einen wirksamen politischen Strom gegen Israel entwickelt, wird sehr viel Zeit vergehen und das Leiden der Palästinenser wird sicherlich über alles hinausgehen, was erträglich sein sollte.
Ich werde dem palästinensischen Volk und seinen Führern nicht vorschreiben, was sie zu tun und zu sagen haben. Ich weiss, was diejenigen Israelis, die aufrichtig am Frieden und an der Beendigung der Besatzung interessiert sind, gerne tun würden und was sie gerne von ihnen hören würden.
Ich habe von Zeit zu Zeit einige Palästinenser sagen hören, ohne Bedenken: Ja, wir erkennen an, dass das jüdische Volk mit diesem Land verbunden ist. Ich habe einige Palästinenser gehört, die ohne Wenn und Aber klar und deutlich sagten: Der Holocaust war das grösste Verbrechen gegen die Menschheit, das je begangen wurde, und wir erkennen das Leiden des jüdischen Volkes an und verstehen sein Bedürfnis nach echter Sicherheit.
Ich habe sogar gehört, dass einige Palästinenser die palästinensischen Lehrbücher dafür kritisieren, dass sie Hass gegen Israel und gegen Juden lehren, und sie haben eine Reform gefordert. Das bedeutet nicht, dass die palästinensische Erzählung geändert werden soll, die sich weitgehend auf ihr Leiden unter Israel stützt. Aber die Lehrbücher sollten auch den Wunsch des palästinensischen Volkes vermitteln, in Frieden als Nachbarn Israels zu leben.
Wenn die überwältigende Mehrheit der Palästinenser an diese Dinge glauben und sie zum Ausdruck bringen würde, wäre die israelische Reaktion darauf meiner Meinung nach sehr kraftvoll und bedeutsam für unsere gemeinsame Zukunft hier.
Vielleicht könnte die nächste Generation von palästinensischen Führern, die wir kennen und die uns unbekannt sind, einige dramatische Schritte unternehmen, die den «Sadat-Effekt» auf die israelische Psyche und die öffentliche Meinung haben würden.
Faisal el Husseini dachte, als er das Museum der Ghettokämpfer im Kibbuz Lohamei Hagetaot besuchte, dass es einen «Sadat-Effekt» geben würde. Dies geschah jedoch nicht. Der Handschlag zwischen Rabin und Arafat hatte grossen Einfluss auf die israelische Öffentlichkeit, aber die Mehrheit der Israelis hatte immer noch grosse Vorbehalte gegenüber Arafats wirklichen Absichten – zu viele seiner Botschaften waren durch Doppeldeutigkeit getrübt.
Gefragt sind klare Absichten und konsequente Taten. Ich weiss, dass es für die Besetzten sehr schwierig ist, aufzustehen und den moralischen Mut und die Stärke zu finden, solche Massnahmen zu ergreifen, aber ich fürchte wirklich, dass unsere Situation ohne etwas in dieser Richtung noch viel, viel schlimmer werden wird, als sie ohnehin schon ist.
Dieser Artikel ist auf Arabisch in der palästinensischen Tageszeitung Al Quds erschienen. Der Autor ist ein politischer und sozialer Unternehmer, der sein Leben dem Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn gewidmet hat. Er ist ein Gründungsmitglied der politischen Partei Kol Ezraheiha-Kol Muwanteneiha (Alle Bürger) in Israel. Heute leitet er die Stiftung "The Holy Land Bond" und ist Direktor für den Nahen Osten bei ICO, der International Communities Organization.
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