Bundesrat Guy Parmelin sagt zu seiner Agrarpolitik: «In der Schweiz vergisst man, dass wir bei einem Problem an den Grenzen jeden zweiten Tag nichts zu essen haben, weil wir importieren.»
Mit dieser Aussage macht der Bundesrat am 18.02.26 an der Medienkonferenz zur Agrarpolitik 2030+ deutlich, dass die Landwirtschaftspolitik ihren verfassungsmässigen Auftrag gemäss Art. 102 BV (Landesversorgung) nicht erfüllt. Denn der Auftrag verlangt, dass die Ernährung der Bevölkerung in Krisen und schweren Mangellagen aus eigenem Boden sichergestellt werden muss.
Dafür sind per Gesetz genügend Ackerflächen gesichert. Diese müssen innert einem Jahr Ertrag abwerfen, um die Bevölkerung selbst ernähren zu können. Heute liegt die Selbstversorgung der Schweiz bei nur gerade 42%.
Ignoriert die Politik bewusst den Auftrag der Landesversorgung?
In den öffentlichen Debatten zur Initiative «Für eine sichere Ernährung» wird ersichtlich, dass der Auftrag nicht einmal bekannt ist oder bewusst ignoriert wird. Das zeigt sich darin, dass der Bundesrat und der Nationalrat das Anstreben einer Selbstversorgung von 70%, wie die Initiative fordert, als «unrealistisch» oder sogar «utopisch» bezeichnen. Und das selbst mit einer Umsetzungsfrist von zehn Jahren.
Irreführende Kommunikation
Das Anstreben einer Selbstversorgung von 70% muss jederzeit möglich sein, damit innerhalb eines Jahres die geforderten 100% sichergestellt werden können. Die Initiantinnen und Initianten der Initiative «Für eine sichere Ernährung» werden eine Abstimmungsbeschwerde einreichen, falls eine solch irreführende Kommunikation weitergeführt wird.
Trotz Verfassungsauftrag keine Versorgungssicherheit
Wir leben in einer zunehmend angespannten Weltsituation, die auch Europa direkt fordert. Kriege, Handelskonflikte und klimabedingte Extremwetterereignisse können plötzlich und unerwartet zu Importausfällen und Mangellagen führen. Die Kommunikation von Bundesrat und Parlament zeigt, dass die Landwirtschaft nicht in der Lage ist, die Landesversorgung kurzfristig oder langfristig aus eigenem Boden sicherzustellen. Das ist fahrlässig und nicht zu rechtfertigen.
Aufsichtsbeschwerde eingereicht
Der Trägerverein der Initiative «Für eine sichere Ernährung» hat aufgrund dessen eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung eingereicht.
Die Fakten zur aktuellen Agrarpolitik und Versorgungslage
- Fehlende Vorbereitung auf die Sicherstellung der Ernährung der Bevölkerung in Krisen und schweren Mangellagen aus eigenem Boden.
- Einseitiger Fokus auf Tierproduktion: 75% der jährlichen rund 3.6 Milliarden Agrarsubventionen fördern die tierische Produktion. Nur 35% der pflanzlichen Lebensmittel, die wir essen, produzieren wir dadurch selber.
- Sinkende Selbstversorgung: Durch die Vernachlässigung der Produktion von pflanzlichen Lebensmitteln liegt die Selbstversorgung nur noch bei 42%. Verursacht wird das, durch die Förderung von Futter für Nutztiere auf 60% von unseren Ackerflächen, statt pflanzlichen Lebensmitteln für die Menschen.
- Agrarsubventionen schaden der Versorgungssicherheit
Fast alle der jährlichen 3.6 Milliarden Agrarsubventionen wurden vom Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) als schädlich für die Umwelt, das Klima und unsere Versorgungssicherheit eingestuft.
- Pestizide und Überdüngung zerstören die Bodenfruchtbarkeit, Biodiversität und führen zur Schliessung von Trinkwasserfassungen.
Am Dienstag, 17. März, wird die Initiative «Für eine sichere Ernährung» im Ständerat behandelt. Es wird sich zeigen, ob der Ständerat seine Verantwortung wahrnimmt und durch die Befürwortung der Initiative für eine krisensichere Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und sauberem Trinkwasser sorgt. Die Initiative verlangt dafür das Anstreben einer Selbstversorgung von 70%, die Förderung pflanzlicher Lebensmittel sowie die Sicherstellung der Bodenfruchtbarkeit, der Biodiversität und von sauberem Trinkwasser. Zudem dürfen die seit 2008 für die Landwirtschaft festgelegten Höchstwerte für Dünger nicht mehr überschritten werden.
Selbstversorgung von über 100% realisierbar, bei weniger Umweltbelastung
Die 2025 in der Agrarforschung Schweiz publizierte Studie "Wege zu einer markanten Erhöhung des Selbstversorgungsgrades bei weniger Umweltbelastung" belegt: Sogar ein Netto-Selbstversorgungsgrad von über 100% ist durch den Anbau von mehr pflanzlichen Lebensmitteln auf unseren Ackerflächen und die Reduktion von Food Waste realisierbar. Heute werden auf 60% von unseren Ackerflächen Futter wie Mais für Nutztiere angebaut und 30% von unseren Lebensmitteln landen im Abfall.
Mehr Ertrag und sauberes Trinkwasser durch natürlichen Pflanzenschutz
Nicht Pestizide sichern die Erträge, wie die Agrarpolitik immer behauptet. Es sind nachhaltige Anbausysteme wie Mischkulturen, Agroforstwirtschaft und regenerative Landwirtschaft. Sie erhöhen die Bodenfruchtbarkeit und die Biodiversität, steigern so die Erträge, ersetzen Pestizide durch natürlichen Pflanzenschutz und sorgen gleichzeitig für sauberes Trinkwasser. Zudem muss die Politik dafür sorgen, dass zum Schutz der Bodenfruchtbarkeit und der Wasserqualität die Höchstwerte für Dünger nicht mehr überschritten werden.
Trinkwasserversorgung nicht gesichert
Bereits vor über 10 Jahren forderten die Wissenschaftler des Nationalen Forschungsprogramms «Nachhaltige Wassernutzung» eine nationale Wasserstrategie, um die Wasserversorgung der Schweiz im Klimawandel sicherzustellen. Eine solche Strategie fehlt bis heute. Schwer wiegt zudem der jahrzehntelang vernachlässigte Vollzug des Gewässerschutzes. Er führt flächendeckend zur Schliessung von Trinkwasserfassungen wegen Überschreitungen der Grenzwerte für Nitrat und Pestizide.
Ja zur Initiative für eine sichere Ernährung
Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser» ist am 24.09.2024 mit 112’736 Unterschriften formell zustande gekommen.
