Mehr als eine Million Argentinier protestieren gegen Austeritätspolitik von Präsident Javier Milei
Inmitten des Aufruhrs gegen die neoliberale Politik in vielen Ländern gingen am 24.1. schätzungsweise 1,5 Millionen Argentinier auf die Strasse und demonstrierten gegen die extreme Wirtschaftspolitik des radikal-libertären Präsidenten Javier Milei. In Verbindung damit stand ein zwölfstündigen Streik, zu dem die Gewerkschaften aufgerufen hatten.
Ein Teilnehmer vor Ort berichtete, dass in Buenos Aires unter dem Motto «Das Land ist nicht käuflich» mindestens 600.000 Menschen zur grossen Plaza de los Dos Congresos vor dem Nationalkongress marschierten, während ähnlich lebhafte und gut besuchte Aktionen in allen Provinzhauptstädten stattfanden.
Eine enorme internationale Unterstützung zeigt, dass es sich hier nicht nur um ein argentinisches Ereignis handelte. In mindestens 20 Hauptstädten wurden vor argentinischen Botschaften Solidaritätskundgebungen abgehalten, und Gewerkschaften aus aller Welt – Frankreich, Italien, England, Brasilien, Uruguay und USA, um nur einige zu nennen – sandten der CGT/CTA Unterstützungsbotschaften und dazu Videos von Kundgebungen in diesen Ländern.
Konkret richtete sich der Streik gegen Mileis «Dringlichkeitsdekret» (DNU) und das Omnibus-Gesetz, die darauf abzielen, den Staat zu demontieren, Verfassungsrechte abzuschaffen und eine vom IWF unterstützte wirtschaftliche «Schock-Politik» durchzusetzen.
An den Protesten beteiligten sich Arbeiter, Angehörige der Mittelschicht, viele Rentner und «viele, viele junge Leute» (France24). Auch in den Seitenstrassen rund um die Plaza im Zentrum von Buenos Aires herrschte dichtes Gedränge, so dass die Polizei dort mangels Platz gar nicht erst auftauchte. Einige Politiker hatten von einem Streik in der zweiten Januarhälfte abgeraten, weil die Gewerkschaftler – Arbeiter, Lehrer, Justiz- und Staatsbedienstete – sonst zu der Jahreszeit in die Sommerpause gehen. Diesmal nicht.
Der Augenzeuge betonte, es sei das erste Mal in der argentinischen Geschichte, dass ein so grosser Streik gegen einen Präsidenten stattfand, der erst seit 45 Tagen im Amt ist. «Das ist beispiellos.» Der Marsch verlief friedlich und diszipliniert und war geprägt von der Entschlossenheit, das Land und seine Menschen vor dem Massenmord zu schützen, der durch Mileis Politik droht.
Milei selbst hatte Berichten zufolge wegen des grossen Erfolgs der Proteste einen unkontrollierten Wutanfall.
Der Text stammt mit Zustimmung des Verlags aus dem (kostenpflichtigen) Newsletter des Schiller-Instituts.
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Berichterstattung über Argentinien
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