Meinungsvielfalt jetzt! Kampagne für eine Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Insider des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland wollen diesen erneuern - bis Sonntag kann man die Initiative online für eine bundesweite Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild vorschlagen. Zwar eine symbolische Tat, aber vielleicht wirksam.
Kennen wir das nicht alle, die ab und zu doch noch den Fernseher einschalten? Da werden Kritiker oder andere Meinungen mit allen Mitteln verunglimpft, Kriegstreibern der Rote Teppich in Form von breiter Sendezeit ausgerollt, ganz selbstverständlich wichtige Informationen zurückgehalten und ein breiter Konsens für Krieg oder Pandemie-Massnahmen simuliert, den es nie gab. Kannten wir solche Staatsmedien früher nicht nur von Diktaturen? Wie geht es den Menschen, die – einst vielleicht voller Ideale – immer noch im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten?
Nutzen Sie noch die öffentlich-rechtlichen Medien?
Falls ja: Löst das bei Ihnen wachsende Unzufriedenheit aus?
Dann sind Sie damit nicht allein!
So beginnt der Aufruf von - teilweise ehemaligen - Mitarbeitern von ARD, ZDF und Co, ihre Initiative für Meinungsvielfalt zu unterstützen. Ole Skambraks, früherer SWR-Mitarbeiter, der nach einem kritischen Brief zur Corona-Berichterstattung fristlos gekündigt wurde (und zwischenzeitlich Mitarbeiter des Zeitpunkt war), hat dazu ein aktuelles Video erstellt.
Der Versuch, durch die Initiative Abstimmung21 eine bundesweite Volksabstimmung zu erreichen, ist eher symbolisch zu verstehen, das räumt auch Skambaks ein. Denn in Deutschland gibt es diese Möglichkeit nicht. Und doch ist es eine Weise, mit der wir bekunden können, wie unzufrieden wir mit den von unseren Beiträgen finanzierten Medien sind.
In Skambraks´ Brief und in einem gemeinsam mit anderen Kollegen erstellten Brief erfährt man die einige Hintergründe und direkte Arbeitsbedingungen, unter der die Medienfreiheit Stück für Stück abgeräumt wurde.
In dem Aufruf heisst es: «Auch wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio, vermissen Meinungsvielfalt in der Berichterstattung. Auch wir zweifeln angesichts publik gewordener Skandale an den bestehenden Strukturen der öffentlich-rechtlichen Medien. Doch wir schätzen das Prinzip eines beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks als wichtige Säule von Demokratie und Kultur. Wir sind von seinen Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides sehen wir allerdings in Gefahr. »
Journalisten, Techniker, Moderatoren und Sprecher haben sich zusammengetan und ein Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk entworfen. Dieses soll Expertise in die Debatte um dessen Zukunft einbringen: ...«einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sein Publikum ernst nimmt, der Debatten zulässt und ein breites Meinungsspektrum abbildet, ohne zu diffamieren.»
Sie fordern:
- Rückkehr zu Programminhalten, die den im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen wie Meinungsvielfalt, Pluralität und Ausgewogenheit entsprechen.
- Teilhabe der Beitragszahlenden bei medienpolitischen, finanziellen und personellen Entscheidungen, beispielsweise durch einen Bürgerrat.
- Ein Beteiligungsverfahren, durch das alle relevanten Verbände und Initiativen, die sich für Veränderungen in den öffentlich-rechtlichen Medien einsetzen, eingebunden werden. Eine Möglichkeit ist ein Medienkonvent.
Hier geht es zum Manifest von Meinungsvielfalt.jetzt
Hier kann man den Aufruf bei Abstimmung21 unterstützen. Es fehlen noch 2.000 Stimmen bis Sonntag, um in die erste Auswahl zu kommen.
Ole Skambraks: «Das Mandat für eine ÖRR-Erneuerung müssen wir uns durch Öffentlichkeit erkämpfen. Schaffen wir es bis diesen Sonntag unter die ersten drei Themenvorschläge von ABSTIMMUNG21, sind die Chancen einer bürgerinitierten Volksabstimmung zur ÖRR-Erneuerung greifbar nah. Natürlich hat das nur symbolische Strahlkraft und keine rechtlichen Konsequenzen, da Volksabstimmungen auf Bundesebene in Deutschland leider nicht existieren.»
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