Soll die Schweiz Waffen an die Ukraine liefern? Die einen meinen: Ja, denn es geht um den Schutz einer europäischen Zivilbevölkerung. Die anderen: Auf keinen Fall, denn dies bedeutet ein Bruch mit unserer Neutralitätspolitik. Würde ich hier für die eine oder andere Seite Partei ergreifen, bekäme ich zweifellos böse Leserbriefe. Doch ich mache etwas viel Schlimmeres: Ich finde, beide Argumente sind völlig daneben. Kolumne.

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Wenn ich im Ausland gefragt werde, woher ich komme, schäme ich mich meistens. Klar, wir sind bekannt für Schokolade, Uhren und schöne Landschaften. Doch reicht das wirklich aus, um vor Stolz anzuschwellen, wenn man sagt «Ich komme aus der Schweiz»? Persönlich habe ich immer das Gefühl, dieser Aussage so einiges hinzufügen zu müssen:

Ich komme aus der Schweiz: dem Land, das so viele mit offenen Armen empfängt. Zum Beispiel die UNO, das WEF und die FIFA, die ja sonst nirgendwo unterkommen würden. Auch armen Global Players der Wirtschaftswelt bieten wir eine Heimat, weil sie an anderen Orten an Leib und Leben bedroht wären, sprich zu viele Steuern bezahlen müssten. Firmen wie Nestlé, Glencore und Syngenta vernetzen uns mit der ganzen Welt und haben international einen unschlagbaren Ruf, zum Beispiel als Verursacher von Wassermangel, Schwermetallvergiftungen oder Abholzung.

So viel, worauf wir stolz sein können. Nicht zu vergessen die viel zitierte humanitäre Tradition der Schweiz. Zum Beispiel in Form des Polizeihauptmanns Paul Grüninger, der während des Zweiten Weltkriegs hunderte von jüdischen Flüchtlingen das Leben rettete, indem er sie illegal in die Schweiz einreisen liess. Ein wahrer Akt der Menschlichkeit, der von der Schweiz gebührend belohnt wurde: Grüninger wurde als Verbrecher verurteilt, vom Dienst suspendiert und ihm wurde die Pension gestrichen.

Kein Wunder, dass man leuchtende Augen bekommt, wenn man wieder einmal sagen darf: «Ich komme aus der Schweiz.» Doch das absolute Highlight kommt erst noch: Wir sind neutral und nehmen an keinen Kriegen Teil. So ist es auch verständlich, dass ein entrüsteter Aufschrei durch die Politlandschaft und die Bevölkerung ging, als die Grünliberalen kürzlich forderten, das Neutralitätskonzept zu überdenken, um Waffen an die Ukraine liefern zu können.

Kleine Frage an die Gegner dieser Waffenlieferungen, die mit wehenden Fahnen für die Wahrung der Neutralität protestieren: Könnt ihr euch eigentlich noch ernst nehmen, oder ist euer Zynismus Absicht? Die Schweiz exportiert jedes Jahr militärische Güter im Wert von mehreren hundert Millionen Franken. Bis vor wenigen Wochen auch an Länder, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzen. Vor wenigen Tagen erst hat der Ständerat eine Motion angenommen, die eine Aufstockung der Armeeausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2030 fordert. Und jetzt soll ein kleiner Waffentransport nach Osteuropa plötzlich ein Problem sein?

Anderseits: Kleine Frage an die Befürworter der Waffenlieferungen, die die Unterstützung der Ukraine praktisch als moralische Verpflichtung betrachten: Wo seid ihr, wenn es darum geht, die Zivilbevölkerung von Kurdistan oder Palästina zu schützen, um nur zwei Beispiele zu nennen? Sind europäische Menschenleben einfach mehr Wert? Oder steckt hinter eurer plötzlichen Humanitäts-Explosion einfach nur Angst um die eigene Haut? 

Zusatzfrage: Erinnert ihr euch, was mit den Waffen passierte, die die Schweiz im Frühjahr 2012 in die Ukraine geliefert hat? Angeblich wurden sie benötigt, um den Schutz während der Europameisterschaften zu gewährleisten. Benutzt wurden sie dann allerdings, um während der Maidan-Demonstrationen Zivilisten erschiessen zu können.

Auf eine Schweizer Stadt dürfen wir in diesem Zusammenhang ganz besonders stolz sein: Die Scharfschützengewehre sowie die Granatenwerfer, die die ukrainischen Sicherheitskräfte einsetzten, stammen aus dem malerischen Thun, genauer gesagt von der B&T AG. Doch natürlich darf auch der Beitrag aus Bundesbern nicht unter den Scheffel gestellt werden: Schliesslich erteilte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die offizielle Bewilligung für diese Exporte.

Die B&T AG verkaufte übrigens nicht nur Waffen an die Ukraine, sondern auch an Russland, so dass im aktuellen Konflikt auf beiden Seiten Schweizer Kriegsmaterial im Einsatz ist. Neutralität 2.0 – man ergreift nicht Partei für die eine oder andere Seite, sondern profitiert gleich von beiden.

Über

Nicole Maron

Submitted by christoph on Mo, 04/19/2021 - 17:25

Nicole Maron (*1980) aus Zürich ist Journalistin und Buchautorin. Seit 2017 lebt und arbeitet sie in Bolivien und Peru. Ihre Schwerpunkte sind umwelt- und sozialpolitische Themen wie Flucht und Migration, globale Gerechtigkeit, Konzernverantwortung und Menschenrechte. 

Von Nicole Maron ist zuletzt erschienen: «Daphne und die Sonne – eine uralte Geschichte von Liebe und Tod. Kollektiv Pacha, 2019. 108 Seiten, Fr. 11.90 (inkl. Porto) / E-Book Fr. 3.–. ISBN: 978-3-750-42491-3

Kommentare

Menschenrechtsverletzungen sind Krieg an der eigenen Bevölkerung

von juerg.wyss
Das muss man berücksichtigen, wenn man die Neutralität in die Entscheidung von Kriegswaffenliefungen einfliessen lässt.  So darf die Schweiz keine Waffen liefern an ein Land, das sich im Krieg befindet. Es werden hier zwei unterschiedliche Massstäbe angewendet, um eine Lösung zu finden,sich an dem Krieg zu beteiligen. Man kann bei dieser Ansicht nicht von Neutralität sprechen. So wie der geistesgestörte Bundesrat Cassis der  eine kooperativen Neutralität propagiert. Neutralität kann nur mit einer anderen Neutralität kooperativ sein. Wen ich mit etwas anderem kooperiere, ist die Neutralität futsch.