US-Kampfflugzeuge würden die Schweizer Souveränität bedrohen
Die Beschaffung von US-Kampfflugzeugen wäre mit einer aussenpolitischen Strategie der US-Militärs verbunden und das VBS sei im Griff von Experten und Lobbyisten.
«Die Typenfrage ist ohnehin irrelevant.» Diesen Satz hat die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd (CVP) – in ihrer Kampagne für ein Ja des Volkes zu satten sechs Milliarden Steuer-Franken für neue Kampfjets – schon oft gesagt. Der Souverän soll nicht wissen, welches Kampfflugzeug von wem gekauft würde, denn im Abstimmungsbüchlein seien die vier vorevaluierten Kampfjet-Typen nicht einmal aufgeführt.
Amherd habe «noch nirgends verbrieft gesehen, dass die Abhängigkeit bei den evaluierten Flugzeugtypen aus Amerika grösser wäre als bei den zwei Anbietern aus Europa». Sie verlasse sich dabei auf ihre bundeseigenen Experten, es gehe dabei um technische Abhängigkeiten. Doch die Verteidigungsministerin habe einige wichtige Dokumente übersehen – oder ihre Experten hätten ihr diese verschwiegen – nämlich die Visionen der U.S Defence Security Cooperation Agency (DSCA). Dort sei sehr wohl «verbrieft», dass die US-Regierung mit Waffenverkäufen an «Partner-Staaten» aussenpolitische Ziele verfolge. Sie sollen es den US-Miliärs erlauben, ihre Strategien und Pläne durch und mit lokalen Streitkräften durchzusetzen. Das Schweizer Volk soll nun diese Instrumentalisierung für aussenpolitische US-Militärzwecke mit Milliarden von Steuerfranken finanzieren. Denn die wenigsten wüssten, dass die beiden US-Jets F/A-18 Super Hornet oder der umstrittene Tarnkappenbomber F-35 A gar nicht von den Herstellern, sondern von der US-Regierung gekauft würde. Mit US-Kampfjets drohe deshalb ein Abbau statt ein Schutz der Schweizer Souveränität.
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