Die KlimaSeniorinnen haben am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg eine Klage gegen die Schweiz eingereicht, weil der Bund nicht genug Verantwortung für den Klimaschutz übernehme und damit das Leben von älteren Menschen aufs Spiel setze (siehe Beitrag vom 12. März).

Laut Greenpeace hat der EGMR die Klage nun als prioritär eingestuft und verlangt von der Schweiz, dass sie bis am 16. Juli eine Stellungnahme einreicht, in der sie sich ausdrücklich auch mit dem Recht auf Leben und Gesundheit der Seniorinnen zu befassen hat.

Rosmarie Wydler-Wälti, Co-Präsidentin der KlimaSeniorinnen, zeigt sich angesichts dessen hoffnungsvoll: «In der Klimakrise muss die Schweiz mit wirkungsvollen Klimaschutzmassnahmen unsere Rechte auf Leben und Gesundheit schützen. Wir wünschen uns, dass der Gerichtshof dies anerkennt.» Georg Klingler, Klimaexperte bei Greenpeace Schweiz, ergänzt: «Wir begrüssen, dass sich die Schweiz nun endlich zu den Argumenten der KlimaSeniorinnen wird äussern müssen. Wir hoffen, dass der EGMR letztlich die Frage beantwortet, ob Staaten durch einen unzureichenden Klimaschutz Menschenrechte verletzen.»

Die Schweizer Klimaklage ist bereits der zweite Klima-Fall, der am EGMR verhandelt wird. Ende letzten Jahres hat er grünes Licht für die Klimaklage von sechs jungen Menschen aus Portugal  gegeben. Sie werfen der Schweiz und 32 anderen Ländern vor, die Klimakrise verschärft und damit die Zukunft ihrer Generation gefährdet zu haben.