Norbert Häring

Erst hat das rumänische Verfassungsgericht einen rechten Präsidentschaftskandidaten mit guten Siegeschancen von der Wahl ausgeschlossen, nun tut das französische dasselbe. Die Personalie des Vorsitzenden ist dabei besonders interessant und anrüchig.

Eine Vereinbarung zwischen der EU und den USA – «Privacy Shield» – soll den Schutz der Daten von EU-Bürgern in den USA nach europäischen Standards garantieren. Die unabhängige EU-Behörde «European Data Protection Board» sagt in einem Bericht, was von Privacy Shield zu halten ist: Gute Absichten, keine Kontrolle.

Der ehemalige EZB-Chef hat Irland in der Finanzkrise erpresst.