Auch die neue deutsche Bundesregierung hat Rüstungsexporte nach Israel genehmigt: in den ersten fünf Wochen seit Regierungswechsel im Wert von knapp 4 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die Vorgängerregierung, Ampel, hatte für das erste Quartal 2025 Rüstungsexporte nach Israel im Wert von 28 Millionen Euro zugelassen. Dennoch dürften die vier Millionen Euro für Unmut sorgen, so Alice von Lenthe in der taz, denn das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen stehe in der Kritik.

Eine Zeitlang sah es so aus, als ob ein Stopp der deutschen Waffenlieferungen an Israel möglich wäre. Mehrere Abgeordnete, darunter auch SPD-Mitglieder, mahnten, Deutschland würde sich an Verbrechen, die Israel in Gaza begeht, durch Waffenlieferungen mitschuldig machen. Ende Mai sagte sogar Bundeskanzler Merz (CDU), Israels Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza könne nicht mehr mit einem Kampf gegen die Hamas gerechtfertigt werden. Aussenminister Johann Wadephul (CDU) sagte dann ebenfalls in einem Interview, die Waffenlieferungen an Israel würden geprüft werden. Wenige Tage später ruderte er bei einem Besuch des israelischen Aussenministers in Berlin jedoch zurück. Aus Merz’ Aussagen, Stichwort: «Drecksarbeit für alle», liesse sich schliessen, dass auch die Angriffe auf den Iran für ihn kein Grund sind, Rüstungsexporte an Israel zu beenden, so von Lenthe.

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