Ein zweiter Akt der Solidarität

Die sich ankündigende Rezession darf nicht mit weitergehender Privatisierung oder durch Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich beantwortet werden, sondern erfordert einen zweiten Akt der Solidarität

Die Lasten des Lockdowns, die die Menschen in dieser Krise stemmen müssen, sind stark ungleich verteilt. /zvg

Die unnatürliche Situation des Lockdowns im Allgemeinen und des social distancing im Besonderen belastet die Menschen schwer, auch wenn nun leichte Lockerungen erfolgt sind. Kleinkinder finden sich ohne soziale Kontakte und Freundschaften wieder, die so wichtig für die frühkindliche Entwicklung sind. Die Situation der Kinder ist ebenso besorgniserregend. Vermehrt werden sie psychisch krank.

Auch Jugendliche leiden stark unter der aktuellen Situation. In Frankreich zeigen beispielsweise mehr als ein Drittel der Jugendlichen Zeichen psychischer Not. Nicht zuletzt werden sich auch die Ungleichheiten der Schüler stark ausweiten.

Die Situation für alleinerziehende Mütter und Väter ist besonders schwierig und bringt diese oftmals an den Rande der Belastbarkeit. Auch in Familien mit beiden Eltern ist die Lage nicht einfach und die Gewalt gegen Kinder und Frauen steigt.

Isolation und Einsamkeit ist ein massives Problem des Lockdowns. In Deutschland gab es im Jahr 2018 mehr als 17 Millionen Einpersonenhaushalte, wobei die Hälfte dieser Menschen älter als 55 Jahre ist. Bedenkt man, dass die Metaanalyse der Psychologin Julianne Holt-Lunstad (Brigham Young University) ergab, chronische soziale Isolation erhöhe das Sterblichkeitsrisiko um 29%, kann man die Belastung und die Gefahr des Lockdowns gerade auf die allein lebenden Menschen erahnen. Hinzufügen muss man auch generell steigende Depressionen, die Gefahr einer Zunahme an Suiziden und nicht zuletzt auch der Schmerz darüber, geliebte Menschen nicht in den letzten Stunden ihres Lebens begleiten zu können.

Der erste Akt der Solidarität

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte: "Da sind unsere Solidarität, unsere Vernunft, unser Herz füreinander schon auf eine Probe gestellt, von der ich mir wünsche, dass wir diese Probe auch bestehen."

Tatsächlich kann die Reaktion auf die Covid-19 Pandemie in Deutschland und in zahlreichen anderen Ländern als ein Akt der Solidarität bezeichnet werden. Um die sogenannten Risikogruppen vor einer Infektion zu schützen, begab sich das ganze Land in den Lockdown, wobei die Mehrheit der Menschen, die die Unannehmlichkeiten dieses unbekannten Lebens auf sich nehmen, sich vermutlich kaum vor dem Virus fürchten müssen. Vielmehr ist die Grundidee des Lockdowns, die Infizierungen der Risikogruppen möglichst stark zu reduzieren und so Menschenleben zu schützen und sicherzustellen, dass die Kapazitäten des Gesundheitssektors (Intensiv-Betten, Beatmungsgeräte und speziell ausgebildetes Personal) nicht gesprengt werden. Denn in dem Moment, in dem nicht mehr genug Intensiv-Betten für alle Patienten vorhanden sind (natürlich auch all die Patienten, deren Leben durch eine andere akute Gefahr bedroht ist) würden die Krankenhäuser vor extrem schwierigen Entscheidungen stehen, die es zu Recht zu verhindern gilt.

Ein Boot mit unterschiedlichen Kabinen

Es ist eine wichtige Erkenntnis, dass der Lockdown, der in zahlreichen Ländern stattfindet, eine existentielle Krise ist, die weltweit erlebt und so eine gemeinsame Erfahrung bildet, da alle Menschen im selben Boot leben, dieselben Sorgen, Lasten und Ängste teilen. Eine ebenso wichtige Erkenntnis ist aber auch, dass es auf diesem Boot unterschiedliche Kabinen gibt, genau wie auch die Titanic in eine Drei-Klassen-Gesellschaft eingeteilt war.

Die Lasten des Aktes der Solidarität sind ungleich verteilt. Selbstverständlich lässt sich die Zeit des Lockdowns leichter erleben, wenn man in einem großen Haus mit Garten, Terrasse und ohne Kinder lebt; das Homeoffice im eigenen Büro kein Problem darstellt, sondern nur den nervigen Weg zur Arbeit erspart; keine finanziellen Sorgen plagen, sondern man sich jeden Tag mit einer "Kleinigkeit" belohnen kann, die von unterbezahlten Menschen an die Haustür gebracht werden, die gezwungen sind mit einem erhöhten Risiko weiter zu arbeiten.

Den Lockdown hingegen in einer Sozialwohnung, mit drei Kindern (von einem dreijährigen Energiebündel bis zu hochpubertierenden Jugendlichen) überleben zu müssen, kann Menschen grundsätzlich sehr schnell an ihre Grenzen bringen. Wenn der Beruf nicht über das Homeoffice ausgeübt werden kann, die finanzielle Lage stets so angespannt ist, weil die Familie seit jeher von der Hand in den Mund leben musste, ohne Rücklagen bilden zu können, und auch der 24-Stunden-Unterhaltungsservice Netflix zu teuer ist, wird deutlich, wie belastend das Leben für diese Menschen ist, die die steigenden Lebensmittelkosten besonders zu spüren bekommen.

Vergessen werden darf man hierbei aber auch nicht die Menschen, die in den sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten, um sicherzustellen, dass die gesamte Bevölkerung weiterhin einkaufen kann und beliefert werden. Bei ihrer so wichtigen Arbeit sind sie aber nicht in den heimischen vier Wänden geschützt, sondern müssen ein besonderes Infektionsrisiko eingehen und gehören zumeist zum ärmeren Teil der Bevölkerung.

Zwischenresümee: Bei diesem Akt der Solidarität hat sich die Gesellschaft über den Egoismus des Einzelnen gestellt. Eine egoistische Nach-mir-die-Sintflut-Haltung, die die Infizierung von Menschen in Kauf nimmt, die zu den Risikogruppen gehören, so dass die eigene Infizierung den Tod einer anderen Person bedeuten kann, wird nicht toleriert. Es ist aber offensichtlich und entscheidend festzuhalten, dass die Lasten des Lockdowns, die die Menschen in dieser Krise stemmen müssen, stark ungleich verteilt sind.

Um das Schlimmste zu vermeiden

Thomas Piketty beschreibt in seiner Kolumne die Gefahr eines Lockdowns ohne soliden Sozialstaat: "Ohne Mindesteinkommen werden die Ärmsten bald hinausgehen und Arbeit suchen müssen, was die Epidemie wiederbeleben wird. In Indien bestand die Eindämmung hauptsächlich darin, die Landbevölkerung und Migranten aus den Städten zu vertreiben, was zu Gewalt und Massenvertreibungen führte, auf die Gefahr hin, die Ausbreitung des Virus zu verschlimmern."

Daher schlussfolgert er: "Um Blutvergießen zu vermeiden, brauchen wir den Sozialstaat, nicht den Gefängnisstaat. Die richtige Antwort auf die Krise ist die Wiederbelebung des Aufstiegs des Sozialstaats im Norden und vor allem die Beschleunigung seiner Entwicklung im Süden."

Auch er fordert einen zweiten Akt der Solidarität: "Sehr schnell wird dieser neue Sozialstaat eine gerechte Besteuerung und ein internationales Finanzregister erfordern, so dass die reichsten Menschen und großen Unternehmen so viel wie nötig beitragen können." Piketty ist überzeugt: "In einem können wir sicher sein: Die großen politisch-ideologischen Umwälzungen haben gerade erst begonnen."

In der Krise wachsen

Ist es naiv auf einen zweiten Akt der Solidarität zu hoffen, zu drängen? Vielleicht. Die ersten Anzeichen sehen ganz nach den üblichen neoliberalen Werkzeugen zur Krisenbekämpfung aus. So berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung:

Die Kanzlerin forderte demnach auch, in Deutschland bei allen Hilfen die Rückwirkung auf die EU-Debatte zu berücksichtigen. Deshalb solle sich die Bundesregierung auf zentrale Bereiche der Wirtschaft konzentrieren, statt immer neue Versprechen zu machen. Wenn etwa auch Künstler mit Steuergeld gerettet werden sollten, werde man dies in Spanien und Italien vermerken und darauf verweisen, dass Deutschland offensichtlich über genug Geld verfüge.

Die Konzentration auf "zentrale Bereiche der Wirtschaft" grenzt implizit viele Menschen aus, u. a. auch Menschen deren Existenz bedroht ist, da sie während des ersten Aktes der Solidarität nicht arbeiten können. Diese implizite Ausgrenzung ist alles, aber keine Solidarität. Solidarität sieht anders aus.

Naomi Klein schrieb in Anlehnung an Milton Friedman: "Wir reagieren auf einen Schock nicht immer mit Regression. Manchmal wachsen wir auch angesichts einer Krise – und zwar schnell." Es ist jetzt dringend Zeit zu wachsen und den in jeder Hinsicht notwendigen und nicht zuletzt auch wirtschaftlich sinnvollen zweiten Akt der Solidarität zu fordern und Wirklichkeit werden zu lassen.

 

Kommentare

Ein zweiter Akt der Solidarität

von antigonekunz
Zum Begriff der Solidarität, der mir immer mehr aufstösst, da dieser, wie es Bernard Friot so klar formuliert, eine Solidarität mit den Opfern ist. Wo es eigentlich um nichts Geringeres geht, als kapitalistische Strukturen am Leben zu erhalten, denn es geht, darum, Verteilgerechtigkeit zu erreichen. In der kapitalistische Solidarität wird der GretchenWiderspruch nie in Frage gestellt, warum werden eigentlich, diejenigen, die Wert in jeder Volkswirtschaft schaffen zu BittstellerInnen beim Staat und bei denen, die monetäre Macht haben? Diese Basisenteignung, macht es ja erst möglich, dass die 'Reichen' reicher und die 'Armen' monetär ärmer werden. Friot ruft daher zur 'kommunistischen' Solidarität auf, wo es um eine Solidarität der Errungenschaften, der Einen mit weiteren dadurch möglich werdenden Errungenschaften der Anderen geht? Denn solange alle, die in einer Volkswirtschaft realen Wert schaffen, glauben, sie müssten, um ein paar Brosamen anstehen bei denen, wo sie tagtäglich ihren wie auch immer gearteten Mehrwert emsig abliefern, wird's nichts ... weder mit Demokratie noch mit Selbstverantwortung.