Leider habe sich die SPD in den vergangenen Jahren für die ungebremste Rüstungsdynamik eingesetzt, ist auf Pressenza zu lesen. So rückte sie den Einsatz militärischer Mittel als vermeintliche «Lösung» in den Vordergrund und schaffte existenzielle Bedrohungen für die Zivilbevölkerung. Die sozialpolitischen Folgen blieben und bleiben dabei vielfach unbeachtet. Unter- und Mittelschichten würden durch steigende Verteidigungshaushalte und Rüstungsexporte massiv belastet, auf ökologische Belange nicht mehr geachtet.

Umso ermutigender sei das Friedensmanifest, das aus den reformorientierten Kreisen der SPD aktuell vorgelegt wurde. Erstunterzeichner seien prominente Politiker, wie Dr. Ralf Stegner und Dr. Rolf Mützenich, beide Mitglieder im Bundestag. Das Manifest stelle den lange benötigten Kontrapunkt zur herrschenden Aufrüstungsrhetorik dar. Gerade jetzt müsse das Friedensmanifest Gehör finden – nicht nur innerhalb der SPD, sondern in der gesamten demokratischen Öffentlichkeit.

Im Manifest wird deutlich, was die innerparteiliche Friedensinitiative fordert: «Wir sind davon überzeugt, dass das Konzept der gemeinsamen Sicherheit der einzige verantwortungsbewusste Weg ist, über alle ideologischen Unterschiede und Interessen-Gegensätze hinweg Krieg durch Konfrontation und Hochrüstung zu verhindern.» Die Unterzeichner halten nichts von einseitigen Schuldzuweisungen und verweisen mehrfach auf historische Hintergründe. «Eine Rückkehr zu einer Politik der reinen Abschreckung ohne Rüstungskontrolle und der Hochrüstung würde Europa nicht sicherer machen».

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