Anlässlich des 70. Jahrestags des Beitritts Deutschland zur NATO hielt der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Ende April 2025 eine Rede in Brüssel. In seiner Ansprache betont Steinmeier die Schlüsselrolle Deutschlands im Ukrainekonflikt. Im Redemanuskript ist zu lesen: «Deutschland wird gerufen – und wir haben den Ruf gehört. Wir haben verstanden. Ihr könnt auf uns zählen. … Ein schlecht gerüstetes Deutschland ist heute die grössere Gefahr für Europa als ein stark gerüstetes Deutschland.» Russland ist nach Steinmeiers Dafürhalten alleinverantwortlich für das Kriegsgeschehen in Osteuropa und die massive Aufrüstung Deutschlands sei deshalb erforderlich. Die «russische Gefahr» legitimiere die unverantwortlich hohen Ausgaben für Militär jenseits der Schuldenbremse, so Bernhard Trautvetter auf den NachDenkSeiten.
Bei Nato-Strategiekonferenzen wurde bereits vor Jahren bereits überlegt, wie man Kriegspropaganda überzeugend gestalten könne: «Eine menschliche Dimension einer Geschichte trägt … dazu bei, dass sie in der Öffentlichkeit ankommt. Manchmal ist die beste Person, die sprechen kann, vergleichsweise jung.» Auch Steinmeier wendet laut Trautvetter in seiner Rede strategische Kommunikation an, indem er behauptet, Deutschland brauche «ein starkes Militär – nicht um Krieg zu führen, sondern um ihn zu verhindern. … Auch unsere Aussenpolitik braucht ein starkes Militär – nicht um Diplomatie zu ersetzen, sondern damit sie glaubhaft ist.» Mit der russischen Gefahr manipuliere auch die Bundeswehr auf ihrer Internetseite: «Infolge des Ukraine-Krieges hat sich die Haltung der deutschen Bevölkerung zu vielen verteidigungspolitischen Themen verändert. … Russland wird zum ersten Mal von einer Mehrheit als Bedrohung wahrgenommen, der Zuspruch zur Bündnisverteidigung an der Ostflanke ist deutlich gestiegen und die Akzeptanz für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben erreicht einen historischen Höchststand. Nie haben die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands der Bundeswehr mehr vertraut als heute.»
Lesen Sie im Zeitpunkt auch: Der russische Dämon vom 01.04.2016