Die Gemeinden sollen kein Mitspracherecht bei der Errichtung neuer Mobilfunkantennen haben. Das will eine vom Mobilfunklobbyisten Nationalrat Christian Wasserfallen (FdP/BE) eingebrachte Revision des Fernmeldegesetzes. Die Ende März abgeschlossene Vernehmlassung zeigt einen breiten Widerstand, nicht nur von Gemeinden und Bürgergruppen, sondern auch von Kantonen.
Zwischen Januar und März 2026 gingen beim Bundesamt für Kommunikation 1751 Seiten Stellungnahmen ein. Zusätzlich fordern mehr als 15’000 Unterschriften den sofortigen Rückzug der Vorlage. Besonders deutlich fällt die Kritik von Kantonen, Städten und Gemeinden aus: Sie sehen grundlegende rechtsstaatliche, organisatorische und demokratische Probleme.
Im Zentrum der Kritik steht die geplante Aufsplittung des Baubewilligungsverfahrens für Mobilfunkanlagen. Künftig sollen baurechtliche und strahlungsrechtliche Fragen getrennt behandelt werden.
Zahlreiche Kantone halten dies für unvereinbar mit dem Raumplanungsgesetz und der Bundesverfassung. Der Kanton Bern spricht von einem «erheblichen Bruch mit der bestehenden rechtlichen Ordnung», der primär den Mobilfunkbetreibern diene. Auch der Kanton Aargau warnt vor widersprüchlichen Verfahren und zusätzlichen Rechtswegen.
Mehrere Kantone lehnen die Revision grundsätzlich ab, darunter Genf und Graubünden. Befürchtet wird zudem ein massiver administrativer Mehraufwand. Statt Entlastung drohten doppelte Verfahren, zusätzliche Gerichtsprozesse und ein «Vollzugschaos» wie bei der Einführung von 5G. Da jeder Kanton eigene Sonderregelungen schaffen müsste, rechnen die Behörden mit jahrelangen Anpassungsprozessen.
Besonders heftig wehren sich Gemeinden gegen den Verlust ihrer Mitsprache. Sie kritisieren eine faktische Entmündigung und warnen vor wachsendem Misstrauen in der Bevölkerung.
Das heutige Einspracheverfahren ermögliche eine niederschwellige Beteiligung der Betroffenen und habe sich im Strahlenschutz bewährt. Gemeinden wie Würenlos oder Tujetsch betonen, dass lokales Wissen entscheidend sei, um Fehler zu erkennen und öffentliche Interessen zu schützen.
Einigkeit herrscht hingegen bei der Forderung nach mehr Transparenz. Viele Stellungnahmen unterstützen eine zentrale öffentliche Datenbank sowie den Ausbau von Glasfaserleitungen als Alternative zur weiteren Verdichtung des Mobilfunknetzes.
Quelle: Schutz vor Strahlung: Es hagelt Kritik von allen Seiten: Kantone, Städte und Gemeinden. 15.5.2026
