Fürs Tennisspielen verurteilt
Zwölf der Klimaaktivistinnen und -aktivisten, die in den Räumlichkeiten der Credit Suisse Tennis gespielt haben, wurden vom Bundesgericht schuldig gesprochen. Die Dringlichkeit der Klimakrise wurde dabei explizit ausser Acht gelassen. Nun kommt der Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.
Im November 2018 haben zwischen zwanzig und dreissig Klimaaktivistinnen und -aktivisten in einer Filiale der Credit Suisse in Lausanne eine ungewöhnliche Aktion durchgeführt, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Vor allem wollten sie auf die dubiose Rolle der Privatbanken hinweisen, die immer noch intensiv in fossile Energien investieren. Teil der Protestaktion war ein Tennisspiel im Inneren der Bank und ein Transparent mit den Worten «Die Credit Suisse zerstört das Klima. Roger, wusstest du das?», da Roger Federer einer der bekanntesten Werbegesichter der Credit Suisse ist.
Obwohl es sich um eine friedliche Protestform handelte, hat das Bundesgericht nun das Urteil des Waadtländer Kantonsgerichts gegen zwölf der Aktivistinnen und Aktivisten bestätigt: Die Jugendlichen wurden wegen Hausfriedensbruch schuldig gesprochen. Das Bundesgericht ist der Meinung, dass wissenschaftliche Fakten über die Klimakrise und die daraus entstehenden Gefahren im Rahmen dieses Urteils keine Rolle spielen, denn im Moment der Aktion habe «keine aktuelle und unmittelbare Gefahr im Sinn der strafrechtlichen Notstandsregelung» bestanden. Die Angeklagten hätten vielmehr zugegeben, dass sie mit ihrer Aktion zu einem politischen Wandel anregen wollten. Doch laut Bundesgericht stellt dieser Protest nicht «das einzige Verteidigungsmittel» dar, um den Klimawandel zu bekämpfen.
Die Anwältinnen und Anwälte, die die Verteidigung der Jugendlichen übernommen hatten, kritisierten ihrerseits das Bundesgericht, welches auf der falschen Seite der Geschichte stehe und die Dringlichkeit der Klimakrise leugne. Der Fall wird nun an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weitergezogen.
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