In Italien formiert sich Widerstand gegen die zunehmende Militarisierung Europas. Mit dem «Comitato Italia Neutrale» ist eine Bürgerbewegung entstanden, die eine grundlegende Neuorientierung der italienischen Aussen- und Sicherheitspolitik fordert: die Verankerung der permanenten Neutralität in der Verfassung.

Die Initianten berufen sich auf Artikel 11 der italienischen Verfassung, der den Krieg als Mittel zur Lösung internationaler Konflikte ausdrücklich ablehnt. Angesichts einer zunehmend instabilen Weltlage sei es notwendig, die Souveränität des Landes zu stärken und sich von der Logik militärischer Bündnisse zu lösen.

Konkret fordert das Komitee eine Verfassungsänderung, die Italien dauerhaft aus militärischen Allianzen heraushält, ausländische Militärbasen vom Staatsgebiet entfernt und eine unabhängige Friedens- und Vermittlungspolitik ermöglicht. Als Vorbilder werden die Schweiz, Österreich und Malta genannt.

Zur Umsetzung plant die Bewegung eine Volksinitiative. Mindestens 50'000 Unterschriften sollen gesammelt werden, um einen entsprechenden Gesetzesvorschlag ins Parlament einzubringen. Die Initianten argumentieren, dass Neutralität heute dringender sei denn je. Sie verweisen auf mehr als 120 ausländische Militärbasen in Italien, steigende Rüstungsausgaben und die Gefahr, in internationale Konflikte hineingezogen zu werden.

Besonders kritisch beurteilt das Komitee die europäische Aufrüstung. Die Verteidigungsausgaben der EU-Mitgliedstaaten erreichten 2024 rund 326 Milliarden Euro – über 30 Prozent mehr als 2021. Allein 102 Milliarden Euro flossen in Investitionen, der grösste Teil davon in neue Waffensysteme.

Die Bewegung sieht darin eine gefährliche Entwicklung. Frieden, Sicherheit und demokratische Selbstbestimmung seien nicht durch immer mehr Waffen zu erreichen, sondern durch Neutralität, Diplomatie und die Rückgewinnung politischer Souveränität.

Comitato Italia Neutrale

Seit dem 10. Mai läuft eine Unterschriftensammlung für eine Eingabe an das Parlament mit dem Ziel, folgende Verfassungsänderung einzuführen:

Artikel 11 der Verfassung wird um folgenden Absatz ergänzt:
«Italien nimmt zum Schutz seiner Souveränität und Unabhängigkeit den Status der dauerhaften Neutralität gegenüber militärischen Blöcken oder Bündnissen mit anderen Staaten an, unbeschadet des legitimen Rechts auf Verteidigung der Nation.»

Für die Eingabe an das Parlament sind 50’000 Unterschriften nötig.